Datenschutzerklärung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt gemäß Artikel 2 Absatz 1 „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ Der Betrieb einer Webseite führt in jedem Fall zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten. An dieser Stelle informiere ich Sie entsprechend meiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß Artikel 13 DSGVO.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenverarbeitung durch diese Webseite ist der:
II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten
Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Landkreises Goslar lauten:
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Um Kommunikation im Internet zu ermöglichen, müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte. Hierzu muss mit der Anfrage, die Daten abzurufen, auch mitgeteilt werden, an welchen Empfänger die Information vom Server übermittelt werden soll. Zu diesem Zwecke sind allen mit dem Internet verbundenen Geräten sogenannten IP-Adressen zugeordnet. Die Übermittlung der IP-Adresse erfolgt beim Aufruf einer Internetseite automatisch durch den Browser des Nutzers.
Zu diesem Zweck werden die IP-Adressen der Nutzer, die die Webseite des Landkreises Goslar aufrufen, sowie die durch den Browser übermittelten Daten durch den Landkreis Goslar verarbeitet.
Die mit Nutzung der nachfolgend beschriebenen Funktionen der Webseite einhergehenden Verarbeitungen erfolgen zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG). Die Daten werden entsprechend der rechtlichen Vorgaben gespeichert.
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Landkreis unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Landkreises oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 (NDSG). Dies gilt für alle Daten, für deren Verarbeitung keine Einwilligung erforderlich ist (so zum Beispiel auch für „Formular-Cookies“ oder „Analyse-Cookies“ über das Nutzerverhalten).
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 (NDSG).
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 60 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser beziehungsweise vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Log-In-Informationen
(2) Information zur Deaktivierung der Website-Analyse
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 (NDSG). Dies gilt für alle Daten, für deren Verarbeitung keine Einwilligung erforderlich ist, beispielsweise für „Formular-Cookies“ oder „Analyse-Cookies“.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Speichern von Log-In-Informationen
(2) Information zur Deaktivierung der Website-Analyse
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Tracking-Tools - Tracking Tool Matomo
a) Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Wir verwenden die Open-Source-Software Matomo zur Analyse und statistischen Auswertung der Nutzungsdaten unserer Webseite. Hierzu werden entsprechende Cookies eingesetzt (Weiteres unter Punkt 4 der Datenschutzerklärung). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Webseitenutzung werden an unsere Server übertragen und in pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst. Die Informationen werden dazu verwendet, um die Nutzung der Webseite auszuwerten und um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Webseite zu ermöglichen. Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 (NDSG).
c) Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter.
d) Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Weiterhin obliegt Ihnen als Nutzer, Ihre Cookies bei Bedarf zu löschen. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen die Deaktivierung von Matomo erneut erfolgen muss.
e) Webanalyse mit Matomo
Sie können sich hier entscheiden, ob Sie dem Tracking Ihres Besuchs auf dieser Website zustimmen:
Statistische Erfassung von Besuchen mit Matomo
Die statistische Erfassung Ihres Besuchs ist ausgeschaltet.
Um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln, bitten wir um Ihr Einverständnis.
Erst dann werden Ihre Seitenaufrufe mithilfe von Cookies erfasst und in anonymisierter Form gespeichert.
Sie können Ihr Einverständnis hier jederzeit widerrufen.
Falls Sie mit einer statistischen Erfassung einverstanden sind, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten, soweit ausgefüllt, an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
(1) Name
(2) Anschrift
(3) Telefonnummer
(4) E-Mail-Adresse
(5) Grund der Kontaktaufnahme
(6) Dateianhang
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte mit Ausnahme der IP-Adresse. Zum Schutz vor Missbrauch unseres Kontaktformulars erfolgt zum Zeitpunkt des Absendens eine Abfrage der IP-Adresse beim Dienst blocklist.de. Soweit ein angebotenes Webformular mit personenbezogenen Daten genutzt wird oder eine E-Mail mit personenbezogenen Daten abgesendet wird, werden die personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage, Beschwerde oder Konversation verarbeitet.
Sofern Sie die angebotenen Formulare zur Kontaktaufnahme nicht nutzen, findet keine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Nutzung dieser Webseite statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung sind in schriftlicher Form zu richten an:
Personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
IX. Rechte der betroffenen Person
Sie haben gegenüber dem Landkreis Goslar hinsichtlich der Datenverarbeitung auf dieser Webseite folgende Rechte:
1. Auskunft
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
2. Berichtigung
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und gegebenfalls die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).
3. Löschung
Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, zum Beispiel, wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.
4. Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, zum Beispiel, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch statt gegeben werden kann.
5. Datenübertragbarkeit
Sie haben gemäß Artikel 20 DSGVO das Recht, die mir aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinen-lesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.
6. Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Artikel 21 DSGVOgegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
7. Beschwerderecht
Sie haben Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde:
Datenschutz - Sonderregelungen
Datenschutz - Feinstaubplakette Online
Dieser Online-Service bietet Ihnen die Möglichkeit, die Schadstoffgruppe für ein Kraftfahrzeug (Kfz) zu ermitteln und beziehungsweise oder eine Feinstaubplakette bei der Zulassungsbehörde zu bestellen.
Zur weiteren Bearbeitung werden personenbezogene Daten von Ihnen benötigt wie zum Beispiel Ihr Name, Ihre Anschrift und Angaben zu der von Ihnen gewünschten Leistung. Sofern Sie im Portal angemeldet sind, werden in Ihrem Konto gespeicherte Daten automatisch übernommen.
Dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten messen wir sehr hohe Bedeutung zu. Wir haben daher alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein sicheres Datenschutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Wir erheben und verarbeiten nur die Daten, die zur Bearbeitung des Antrags erforderlich sind. Die Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Behörde übermittelt. Eine Verwendung Ihrer Daten außerhalb der gewünschten Bearbeitung oder eine Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen werden Ihre Zahlungsdaten für die Abwicklung der Zahlung an den Zahlungsprovider Ihrer Behörde weitergeleitet.
Datenschutz - Antrag auf Ausstellung einer Karteikartenabschrift
Dieser Online-Service bietet Ihnen die Möglichkeit, eine Karteikartenabschrift vom Landkreis Goslar für die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zu beantragen.
Zur weiteren Bearbeitung werden personenbezogene Daten von Ihnen benötigt wie zum Beispiel Ihr Name, Ihre Anschrift und Angaben zu der von Ihnen gewünschten Leistung.
Dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten messen wir sehr hohe Bedeutung zu. Wir haben daher alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein sicheres Datenschutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei strikt an die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Wir erheben und verarbeiten nur die Daten, die zur Bearbeitung des Antrags erforderlich sind. Die Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Behörde übermittelt. Eine Verwendung Ihrer Daten außerhalb der gewünschten Bearbeitung oder eine Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht.
Datenschutz - Bußgeld-Anhörung - gemäß § 50 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
Hinweise zum Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für mir ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grunde informiere ich Sie, wie ich mit Ihren durch Anzeigen, Entnahme aus öffentlichen Registern (zum Beispiel Kraftfahrtbundesamt) oder im Rahmen der Nutzung der Online-Anhörung zum Ordnungswidrigkeiten-Verfahren erhobenen Daten umgehe.
Sie erhalten immer entweder eine Zeugenanhörung oder eine Anhörung, weil nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dem Betroffenen Gelegenheit zu gegeben ist, sich zum Vorwurf zu äußern. In beiden Fällen sind persönliche Daten nach § 111 OWiG vollständig und richtig einzutragen. Ob und welche Daten Sie darüber hinaus im Rahmen der Anhörung, also in Bezug auf den Vorwurf preisgeben, liegt in Ihrer alleinigen Entscheidung. Die Nutzung des Internets für die (Online-)Anhörung ist Ihnen ausdrücklich als eine von mehreren Optionen freigestellt. Die Online-Anhörung kann also alternativ zur schriftlichen Äußerung auf freiwilliger Basis genutzt werden.
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die von Ihnen im Rahmen der Online-Anhörung angegebenen personenbezogenen Daten werden erst dann gespeichert, wenn Sie:
- sich innerhalb des Online-Verfahrens zunächst durch Eingabe der Ihnen schriftlich übersandten Zugangsdaten anmelden und
- durch das aktive Setzen eines Hakens erklären: „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten gespeichert und elektronisch verarbeitet werden“ und
- am Ende des Eingabebogens das Feld „Anhörung jetzt absenden“ anklicken.
Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich unter Berücksichtigung der nachfolgend näher erläuterten gesetzlichen Bestimmungen.
Cookies und Analysedienste
Ich setze auf meiner Seite Session-Cookies ein. Cookies sind kleine Datenmengen, die vom Betreiber einer Webseite auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Für die Durchführung einiger Funktionen unserer Webpräsenz werden Daten in Cookies gespeichert (zum Beispiel in der Navigation). Temporäre Cookies werden beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht. Sie enthalten lediglich eine Identifikations-Nummer (Session ID), die es dem Server erlaubt, die aufeinanderfolgenden Anfragen des Browsers demselben Benutzer zuzuordnen. Temporäre Cookies werden von vielen Servern verwendet, sie stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Die Daten werden nicht dauerhaft gespeichert. Die Verwendung der zeitlich begrenzten Cookies bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie beim Ausfüllen verschiedener Formulare in meinem Webangebot nicht immer wieder Ihre persönlichen Daten eingeben müssen. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Sollten Sie Cookies deaktiviert haben, dient zur Identifikation einer Person während eines zusammenhängenden Zugriffs auf unsere Website eine sogenannte Session-ID. Es werden keine Daten auf Ihrem Computer gespeichert. Die Session-ID wird nach Beendigung Ihres Zugriffs wieder gelöscht.
Analysedienste werden nicht verwendet.
Sicherheitsmaßnahmen
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch wurden umfangreiche dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Diese Sicherheitsverfahren und -maßnahmen werden durch meine Fachleute regelmäßig überprüft und gegebenenfalls dem technologischen Fortschritt angepasst.
Nachfolgend gebe ich Ihnen weitere Hinweise auf die gesetzlichen Bestimmungen:
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Datenschutz
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Datenschutz
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist in § 49c des (OWiG) geregelt und damit gemäß § 23 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 (NDSG) in den dort genannten Regeln vorrangig. Den Verwaltungsbehörden ist es danach erlaubt, personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen zu dürfen, soweit dies für Zwecke des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlich ist.
4. Empfänger von personenbezogenen Daten
Die Daten dürfen für die dort genannten Zwecke an andere Behörden weitergegeben werden.
Die Weitergabe erfolgt in der Regel (keine abschließende Aufzählung):
- an Zeugen bei deren Befragungen, die zuständige Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht, soweit es der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen von Betroffenen dient nach § 69 Absatz 3 OWiG
- an das zuständige Amtsgericht soweit dieses über einen Rechtsbehelf zu entscheiden hat nach § 62 OWiG
- an das zuständige Amtsgericht, soweit es für die Durchführung des Erzwingungshaftverfahren erforderlich ist nach § 96 OWiG
- an alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden sowie den Behörden des Polizeidienstes, soweit es für Zwecke eines Strafverfahrens, Gnadenverfahrens oder der internationalen Rechts- und Amtshilfe in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich ist (§ 487 StPO)
- an Gerichte in höheren Rechtsinstanzen, Aufsichtsbehörden (Datenschutzbeauftragte, Landesministerien), Krankenkassen oder Versicherungen soweit es für die Verfahren und vorbehaltlich anderer Regelungen (siehe § 49c Absatz 1 OWiG) erforderlich ist.
5. Dauer der Speicherung
Die gesetzliche vorgeschriebene Höchstlöschfrist der Daten beträgt gemäß § 49c Absatz 5 OWiG, je nach Fallkonstellation 2 - 5 Jahre. Verwarnungen werden von mir in der Regel bereits nach 6 Monaten nach der zuletzt erfolgten Verfahrenshandlung gelöscht.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat folgende Rechte:
- Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (§ 51 NDSG), das aber für die Gewährleistung, dass behördliche oder gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren nicht behindert werden, dass die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht beeinträchtigt werden, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit und Schutz der Rechte und Freiheiten anderer eingeschränkt ist,
- Recht auf Datenberichtigung oder Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (§ 52 NDSG).
Vorstehende Rechte ersetzen keinesfalls Ihre außerhalb des Datenschutzrechts bestehenden Rechte und Pflichten, wie zum Beispiel Einspruch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens usw. Eine Versäumnis in der Wahrnehmung dieser Rechte wird durch den Anspruch und Wahrnehmung auf Datenschutzrechte nicht aufgehoben.
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragte für den Datenschutz), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Datenschutz - Verfahren OK.Verkehr KFZ Zulassungswesen und FSW Führerscheinwesen
1. Angaben gemäß Artikel 13 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO):
Verantwortlicher: Landkreis Goslar
-
Herr Dr. Alexander Saipa
Landrat
Klubgartenstraße 6
38640 Goslar
- Telefon: +49 5321 76-100
- Fax: +49 5321 7699-104
- Raum: 1000
Verantwortliche Stelle: Straßenverkehrsamt
Datenschutzbeauftragte*r
2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Zulassung:
Zulassung und Überwachung von Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr. Übermittlungspflicht gegenüber Kraftfahrtbundesamt, Hauptzollämtern, Finanzämtern Auskunftspflicht gegenüber den genannten Einrichtungen, der Polizei sowie berechtigten Dritten.
Führerscheinwesen:
Nachstehend sind die Empfänger aufgeführt, denen nach der Fahrerlaubnisverordnung anlass- oder fallbezogen Personendaten übermittelt werden: Hersteller der EU-Kartenführerscheine (Bundesdruckerei), Zentrales Fahrerlaubnisregister (Kraftfahrt- Bundesamt), Fahrtenschreiberkartenregister (Kraftfahrt-Bundesamt) und andere Fahrerlaubnisbehörden.
Die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer Ihre Daten erhoben werden, sind:
Zulassung:
Artikel 6 EU-DSGVO, Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG).
Führerscheinwesen:
Straßenverkehrsgesetz (StVG), Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Fahrlehrergesetz (FahrlG), Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG), Datenübermittlungsrichtlinien von Kraftfahrtbundesamt (KBA), Bundesdruckerei (BDr), Technischer Überwachungsdienst (TÜV), DEKRA, Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG).
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Zulassung:
Übermittlungspflicht gegenüber Kraftfahrtbundesamt, Hauptzollämter, Versicherungen und andere Zulassungsbehörde
Führerscheinwesen:
Technische Prüfstellen, Hersteller der EU-Kartenführerscheine (Bundesdruckerei), Kraftfahrt-Bundesamt (Zentrales Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister, Berufskraftfahrerqualifikationsregister und Fahrtenschreiberkartenregister)
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Führerscheinwesen:
Es findet nur anlassbezogen, auf besondere Anfrage, eine direkte Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen nach § 55, 56 StVG, § 63 FahrlG statt.
Hinweis: EU-Richtlinie 2011/82: Geeignete Garantien im Falle einer Übermittlung nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 2 EU-DSGVO.
Die Übermittlung erfolgt grundsätzlich durch das KBA.
5. Daten Speicherung und Löschung
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Landkreis Goslar solange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerledigung bei der Kreisverwaltung erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben ist. Entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungszeiten nach Wegfall des Verarbeitungszwecks werden die Daten gelöscht.
6. Betroffenenrechte
- Auskunft über ihre gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten (Artikel 15 EU- DSGVO)
- Berichtigung der hinterlegten personenbezogenen Daten (Artikel 16 EU-DSGVO)
- Löschung nicht mehr benötigter personenbezogener Daten (Artikel 17 EU-DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Artikel 18 EU-DSGVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 EU-DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO)
- Jederzeitiger Widerruf von erteilten Einwilligungen zur Datenverarbeitung (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)
7. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass ich Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen bin, können Sie bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Beschwerde einlegen.
8. Information bezüglich der Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Sämtliche Daten, die dem Verantwortlichen bereitgestellt werden, sind erforderlich, um die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben nach „Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung“ durchzuführen. In jedem Fall beruht die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Betroffenen auf den gesetzlichen Vorschriften.
Die Nichtbereitstellung von erforderlichen Daten zieht im Regelfall eine Nichtgewährung der gesetzlichen Leistungen nach sich.