"Verantwortung wahrnehmen statt Sündenböcke suchen"
Landrat Dr. Alexander Saipa bezieht Stellung zur Kritik von Clausthal-Zellerfelds Bürgermeister zur Erhöhung der Kreisumlage
Zur aktuellen Berichterstattung und der Kritik des Clausthal-Zellerfelder Bürgermeisters an den Überlegungen zur Anpassung der Kreisumlage nimmt Landrat Dr. Alexander Saipa Stellung:
„Kritik an der Kreisumlage ist legitim. Den Landkreis zum Sündenbock für die Probleme der Stadt zu machen, ist es nicht. Wer Verantwortung einfordert, muss auch den eigenen Verantwortungsbereich ehrlich betrachten“, betont Landrat Dr. Alexander Saipa.
Dass Bürgermeister Alexander Ehrenberg auf äußere Beschränkungen als Entwicklungshemmnis verweise, greife zu kurz, so der Landrat. Die Aktenlage zeige vielmehr: Bei konkreten Bauvorhaben hätten wasserwirtschaftliche Voraussetzungen gefehlt, weil Sanierungsverpflichtungen auf städtischer Seite seit Jahrzehnten nicht erfüllt worden seien. Das dürfe man nach Worten von Dr. Alexander Saipa nicht ausblenden, wenn man – wie der Bürgermeister – selbst jahrzehntelang Verantwortung in der Kommunalpolitik getragen habe.
Der Landrat verweist zudem darauf, dass Stadt und Landkreis mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom August 2023 bereits einen verbindlichen Lösungsweg geschaffen hätten. Mehr noch: Für den August-Tiemann-Sportplatz und das Ferienresort Am Ziegenberge seien vorzeitig Zustimmungen erteilt worden, obwohl geforderte Nachweise teilweise noch ausgestanden hätten. Auch beim „Alten Bahnhof“ seien nach dem Stand vom Januar 2026 notwendige Sanierungen nicht vollständig umgesetzt, einzelne Maßnahmen noch nicht einmal begonnen gewesen. Trotzdem habe die Fachverwaltung des Landkreises eine vorzeitige Zustimmung unter klaren Bedingungen vorgeschlagen, um die Schulmensa zu ermöglichen. So handele der Landkreis, wenn er Entwicklung lösungsorientiert voranbringen wolle, stellt Dr. Alexander Saipa klar.
„Ich erwarte vom neuen Bürgermeister, dass er die Vorgänge im eigenen Haus kennt. Eigene Verpflichtungen auszublenden und das Entgegenkommen des Landkreises zu verschweigen, ist keine ehrliche Bestandsaufnahme“, unterstreicht Dr. Alexander Saipa. „Auch bei der Kreisumlage reicht der Blick auf die eigene Kasse nicht. Wir nehmen die Finanznot der Stadt ernst. Aber auch der Landkreis muss seine Aufgaben bezahlen – für dieselben Menschen. Wer eine höhere Umlage ablehnt, muss sich dieser Finanzierungsfrage stellen. Die bisherige Zusammenarbeit bis zum Amtswechsel zeigt, dass gemeinsame Lösungen möglich sind. Diesen Weg setzt der Landkreis gerne fort – die Tür steht offen. Als Sündenbock für ungelöste Aufgaben der Stadt steht der Landkreis allerdings nicht zur Verfügung.“