Anträge, Auszeichnungen und Abschiede: Kreistag tagt zum letzten Mal in der noch aktuellen Legislatur

Neben verschiedenen zu fassenden Beschlüssen stand auch die Verleihung der Ehrenmedaille an langjährige Kreistagsmitglieder auf der Tagesordnung

Ein letztes Mal war es am gestrigen Montag die Aufgabe des Kreistages in seiner derzeit noch aktuellen Besetzung, im Kreistagssaal über Verwaltungsvorhaben wie Baumaßnahmen, Waffenverbotszonen, Tarifordnungen sowie in das Gremium angebrachte Anträge der Fraktionen zu beschließen:

Durch die Ergebnisse der Kommunalwahl am 13. September werden künftig nicht nur einige zusätzliche Fraktionen, sondern auch neue Gesichter die politische Arbeit auf Kreisebene mitgestalten.

In ihren zu fassenden Beschlüssen folgten die Kreistagsabgeordneten vollständig den Empfehlungen aus den Fachausschüsse. Dabei entschied das Gremium unter anderem über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, durch das 31 Investitionsvorhaben mit einer Gesamtsumme von rund 41 Millionen Euro im Kreisgebiet gefördert werden sollen.

Die mit Abstand größten Positionen stellen dabei bauliche Maßnahmen im Bereich der Schulen und Sporthallen dar: Rund 13,5 Millionen Euro sind für Abriss und Neubau der Sporthalle Liebenburg vorgesehen, 9,5 Millionen für die bauliche Sanierung des Schulzentrums Braunlage sowie 6,4 Millionen Euro für die Erweiterung der Förderschule am Harly in Vienenburg. Die restliche Fördersumme soll vor allem für verschiedene Beschaffungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie für die Sanierung diverser Kreisstraßen verwendet werden. Spätestens bis zum 31. Dezember 2042 müssen die geförderten Maßnahmen abgeschlossen sein, so die Vorgaben der Förderrichtlinie.

Mit dem Votum des Kreistages ist nun auch die Entfristung der Waffenverbotszone rund um den Bahnhof beschlossen, sowie die neue Taxentarifordnung im Landkreis Goslar. Breite Zustimmung fand sich im Gremium auch für den Antrag der Fraktion Die Linke, eine Bedarfsermittlung sowie mögliche Standortprüfung für eine zweite Integrierte Gesamtschule im Kreisgebiet einzuleiten. Einstimmig stimmte der Kreistag zudem für den Antrag von CDU und SPD zum Seesener Präventionsprojekt „Sei kein Frosch“ der Drogenberatungsstelle Goslar aus, das sich an Kinder aus suchtbelasteten richtet. Mit jährlich 24.000 Euro, die ab 2027 im Haushalt eingeplant werden, soll das Angebot aufgrund des großen Erfolges und der steigenden Nachfrage verstetigt und ausgeweitet werden.

Keine mehrheitliche Zustimmung fand hingegen der Antrag der Gruppe Vollheyde/WGL, der eine finanzielle Beteiligung der Kreisverwaltung am Bau eines Unterstandes an der Oberschule Langelsheim vorsah.

Mit der Verleihung der Ehrenmedaille an langjährige Kreistagsabgeordnete, der Verabschiedung derjenigen, die aus dem Gremium ausscheiden werden, und einem Plädoyer von Landrat Dr. Alexander Saipa für die demokratische und konsensorientierte Zusammenarbeit im Gremium endete schließlich letzte Sitzung in der aktuellen Legislatur.

Ausgezeichnet mit der Ehrenmedaille wurden Renate Lucksch (gehört dem Kreistag seit 2011 an), Claudia Schmalz (gehört dem Kreistag seit 2011 an), Detlef Vollheyde (gehörte dem Kreistag seit 2011 an) und Dr. Andreas Warnecke (gehörte dem Kreistag von 2006 bis 2016 und seit dem 25. November 2019 an).

Verabschiedet wurden im Rahmen der Sitzung zudem folgende Kreistagsabgeordnete:

• Patrick Billep
• Elena Brunke Rudloff
• Fabian Degen
• Hans-Peter Dreß
• Alexander Ehrenberg
• Henning Franke
• Özgür Göktay
• Stefan Grote
• Erol Gültepe
• Frank Hencken
• Stefanie Hertrampf
• Dr. Manfred Klose
• Dr. Jürgen Lauterbach
• Silke Mahn
• Lothar Obermüller
• Christiane Raczek
• Christian Rehse jun.
• Paul-Georg Schaaf
• Stephanie Siesenop
• Dirk Straten
• Detlef Vollheyde
• Eckhard Wagner
• Dr. Andreas Warnecke
• Dietrich-Wilhelm Willeke

In seiner kurzen Ansprache zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Landrat Dr. Saipa dabei die Bedeutung der politischen Arbeit in den Vordergrund und dankte allen Anwesenden für ihren jahrelangen Einsatz: „Es ist eine sehr wichtige Aufgabe, auf deren Erfüllung wir als Gesellschaft angewiesen sind. Ohne die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit wäre unser Zusammenleben nicht mehr das Gleiche“, sagte er. „In erster Linie geht es für uns als Gremium darum, Kompromisse zu finden – wenn uns das nicht mehr gelingt, zu einer Einigung zu kommen, haben wir ein Demokratieproblem. Doch auch wenn wir in den vergangenen fünf Jahren manchmal gerungen, manchmal auch gestritten haben, haben wir es dennoch geschafft, Kompromisse zu schließen“, so Dr. Saipa. Er hoffe, dass diese Art der konstruktiven Zusammenarbeit im Kreistag auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden kann.  

In seiner neuen Besetzung wird der Kreistag des Landkreises Goslar erstmals am Montag, 2. November, zu seiner konstituierenden Sitzung im Kreistagssaal zusammenkommen.