Finanzkrise der Kommunen: Landrat Dr. Alexander Saipa setzt gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Aktionstag in Hannover ein Zeichen

Mehr als 300 kommunale Vertreterinnen und Vertreter sind bei der Resolutionsübergabe an Ministerpräsident Olaf Lies vor Ort

Die dramatische Finanzlage der niedersächsischen Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise – mit einem Aktionstag machten am heutigen Mittwoch in Hannover mehr als 300 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsabgeordnete sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Ratsmitglieder auf die gravierende Situation aufmerksam. Auch Landrat Dr. Alexander Saipa sowie die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Urte Schwerdtner (Goslar), Petra Emmerich-Kopatsch (Clausthal-Zellerfeld), Erik Homann (Seesen), Ingo Henze (Langelsheim), Ralf Abrahms (Bad Harzburg), Wolfgang Langer (Braunlage) und Alf Hesse (Liebenburg) gehörten zu den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen setzten. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben.

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Bereits das Vorjahr hatte ähnliche Fehlbeträge verzeichnet. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten. Der Haushalt des Landkreises Goslar für 2025 wurde mit einem Defizit von 16,4 Millionen verabschiedet, für 2026 gestaltete sich die Lage mit einem weiteren Defizit von 15,8 Millionen Euro erneut dramatisch.

„Die gegenwärtige Lage ist alarmierend, und das nicht erst seit gestern. Der strikte Sparkurs, den wir als Goslarer Kreisverwaltung wie auch unsere kreisangehörigen Kommunen jetzt und in den kommenden Jahren fahren müssen, bringt uns an dieser Stelle nicht mehr weiter“, sagt Landrat Dr. Alexander Saipa, der den Besuch der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis Goslar in Hannover initiiert hatte. „Viele Kostensteigerungen liegen schließlich außerhalb unseres Einflussbereichs: Das betrifft vor allem die Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, die wir im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen und die bei uns im Landkreis Goslar mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Gesamthaushaltes ausmachen. Eine auskömmliche Finanzierung ist für uns alle als Kommunen unerlässlich, um handlungsfähig zu bleiben – dafür stehen wir heute als Hauptverwaltungsbeamten aus dem Goslarer Kreisgebiet ein.“

In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.

Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“