Finanzkrise der Kommunen: Landrat Dr. Alexander Saipa setzt gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Aktionstag in Hannover ein Zeichen
Mehr als 300 Vertreter und Vertreterinnen aus Kommunen sind in Hannover.
Viele Landräte, Bürgermeister und Ratsmitglieder sind dabei.
Sie machen auf die schlechte Lage aufmerksam.
Sie wollen handlungsfähige Kommunen.
Die Kommunen haben große Schulden.
Aussagen von Landrat Saipa
Die Lage ist sehr schlimm.
Sparen reicht nicht mehr.
Viele Kosten können die Kommunen nicht beeinflussen.
Die Pflichtaufgaben im sozialen Bereich kosten viel Geld.
Sie machen mehr als die Hälfte des Haushalts im Landkreis Goslar aus.
Die Kommunen brauchen genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Das Land Niedersachsen soll mehr Geld geben.
Mindestens 1 Milliarde Euro mehr im Haushalt 2027/2028.
Gesetze vom Bund sollen nur gelten, wenn das Geld dafür da ist.
Das Land soll sich für eine Reform der Sozialleistungen einsetzen.