"Eine Vermittlung von Wohnraum durch Bund und Land endet im Chaos"
Landkreis Goslar weist auf gesetzliche Zuständigkeiten bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen hin
Irritiert hat der Landkreis Goslar die Planungen des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zur Kenntnis genommen.
Laut Informationen des Deutschen Landkreistages (DLT) hat der zuständige Staatssekretär im BMI, Hans-Georg Engelke, berichtet, dass das BMI vor dem Hintergrund des dynamischen Ankunftsgeschehens aus der Ukraine eine Kooperation mit „Unterkunft-Ukraine“ geschlossen hat. Bei „Unterkunft-Ukraine“ handelt es sich um eine private Initiative, die Unterkünfte für Vertriebene über eine Web-Plattform vermittelt.
Der Landkreis Goslar weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen respektive Vertriebenen per Gesetz bei den Landkreisen und kreisfreien Städten verortet ist.
Goslars Erste Kreisrätin Regine Breyther sagt zu den Plänen des BMI: „Es gibt eine gesetzliche Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter. Das hat auch gute Gründe. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei ihre Aufgaben zu erledigen. Jetzt beginnen jedoch Land, Bund, Helferorganisationen und private Initiativen ebenfalls Unterbringungen zu organisieren. Das ist sicherlich gut gemeint, wenn das jedoch dazu führt, dass keiner mehr den Hut aufhat, ist Chaos nach unserer Einschätzung vorprogrammiert. Wenn Wohnungsinhaber nun beispielsweise bei mehreren Portalen gleichzeitig melden und letztlich alle auf dieselbe Ressource zugreifen ohne voneinander zu wissen, hat am Ende niemand gewonnen. Es wird nicht funktionieren, die Vermittlung von Wohnraum von oben zentral zu steuern und auf die örtlichen Ebenen durchzugreifen. Nach unserer Auffassung und Erfahrung wird das schiefgehen.“
Der Landkreis Goslar plädiert daher dafür, eine zwischen Bund, Land und Kommunen abgestimmte Zuweisung zu etablieren und die Unterbringung und Versorgung dort zu belassen, wo letztlich auch die lokale Kompetenz liegt.
„Bereits 2015/2016 haben wir unter Beweis gestellt, dass wir mit unserem Konzept der dezentralen Unterbringung ausgesprochen gut fahren. Das werden wir nach bisheriger Einschätzung auch erneut wieder hinbekommen“, erklärte Regine Breyther.
Der Landkreis bittet daher weiterhin um die Meldung von verfügbarem Wohnraum. Auf der Internetseite (www.landkreis-goslar.de) steht ein entsprechendes Formular zur Verfügung.