Kreispolitik

Bei dem Kreistag handelt es sich um die kommunale Volksvertretung auf Ebene des Landkreises: Es ist das wichtigste und größte Entscheidungsgremium, das unter anderem Ziele und Grundsätze für die Verwaltung festlegt und für den Landkreis relevante Entscheidungen trifft.

Die Mitglieder des Kreistages werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die gewählten Kreistagsabgeordneten repräsentieren somit die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Goslar

Zusammensetzung

Der Kreistag des Landkreises Goslar setzt sich aus 50 Kreistagabgeordneten sowie dem Landrat Dr. Alexander Saipa zusammen. Die Kreistagsabgeordneten sowie der Landrat wurden zuletzt bei den Kommunalwahlen am 12. September 2021 gewählt. Die aktuelle Wahlperiode dauert vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2026.

Der Kreistag setzt sich gegenwärtig wie folgt zusammen:

• 21 Sitze SPD
• 14 Sitze CDU 
•   3 Sitze AfD
•   5 Sitze Bündnis/Die GRÜNEN
•   3 Sitze FDP
•   2 Sitze DIE LINKE.
•   1 Sitz Bürgerliste im Landkreis Goslar
•   1 Sitz WGL

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Im Gegensatz zu anderen Gremien tagt der Kreisausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Er setzt sich aus zehn Mitgliedern des Kreistages und dem Landrat Dr. Alexander Saipa zusammen.

Die wichtigste Aufgabe des Kreisausschusses ist es, die Beschlüsse des Kreistages vorzubereiten und die Empfehlung der Fachausschüsse zu koordinieren. In der politischen Arbeit auf Kreisebene besitzt der Kreisausschuss darüber hinaus die sogenannte „Lückenkompetenz“. Das bedeutet, er erledigt Dinge, für die weder Kreistag noch Landrat zuständig sind. Beispielsweise entscheidet der Kreisausschuss über die Verleihung der Ehrenmedaille des Landkreises Goslar.

Der Kreistag kann aus der Mitte seiner Abgeordneten beratende Fachausschüsse bilden. Diese unterstützen den Kreistag bei seiner Entscheidungsfindung. Hier kommen Abgeordneten mit Fachwissen zusammen, zudem kann das Gremium um weitere externe Fachpersonen ergänzt werden, die in beratender Funktion mitwirken.

Die Fachausschüsse setzen sich mit den unterschiedlichsten Themen auseinander und diskutieren sie, ein großer Teil der politischen Arbeit wird daher bereits hier erledigt. Während die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt sich beispielsweise mit Straßensanierungen, Naturschutzaspekten und geplanten Bauprojekten befassen, konzentriert sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport unter anderem auf die Themen Digitalisierung an Schulen, Sprachkurse und die Förderung von sportlichen Aktivitäten. Natürlich ist es auch nicht ausgeschlossen, dass eine Vorlage thematisch gleich in die Verantwortlichkeit von mehreren Ausschüssen fällt.  

In der Regel gibt der jeweilige Ausschuss im Anschluss an seine Diskussion eine Beschlussempfehlung an Kreistag beziehungsweise Kreisausschuss ab. Diese Gremien können der Empfehlung folgen, müssen es aber nicht. Die Fachausschüsse tagen im Allgemeinen öffentlich, sodass interessierte Bürgerinnen und Bürger den Debatten folgen können.

Folgende Gremien wurden vom Kreistag zur aktuellen Wahlperiode gebildet:

• Finanz- und Personalausschuss (FiPA)
• Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus (WiA)
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (SchulA)
• Sozialausschuss (SozA)
• Ausschuss für Bauen und Umwelt (ABU)
• Ausschuss für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz (ORGV)
• Jugendhilfeausschuss (JHA)
• Grundstücksverkehrsausschuss (GVA)
• Betriebsausschuss KWB (BA-KWB)
• Beirat für die Kreisvolkshochschule (KVHS-B)
• Jagdbeirat (JB)
• Bewertungskommission „Unser Dorf hat Zukunft“

Mehr Informationen zu den einzelnen Gremien und deren Besetzung finden Sie im Kreistagsinformationssystem.

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