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15.06.2022
Wirtschaftsausschuss vertagt Beschluss über die Beteiligung an Zukunftsregionen


Fraktionen sollen Votum bis 22. Juni an die Verwaltung übermitteln

Unter dem Vorsitz von Axel Bender tagte der Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus am Dienstagabend im Kreistagssaal. Auf der Tagesordnung stand dabei unter anderem die Vorstellung der zwei sogenannten Zukunftsregionen, an denen sich der Landkreis Goslar beteiligen kann. Dabei handelt es sich um Zusammenschlüsse aus Städten und Landkreisen, die sich gemeinsam für ein entsprechendes Förderprogramm des Landes Niedersachsen bewerben.

So sollen über die Kreisgrenzen hinaus wichtige Zukunftsaufgaben bewältigt und die Region gestärkt werden.

Gemeinsam mit den Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der Allianz für die Region GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig könnte sich der Landkreis Goslar zur Zukunftsregion Südostniedersachsen zusammenschließen.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass sich der Landkreis Goslar mit den Landkreisen Göttingen, Holzminden, Northeim und der Stadt Göttingen an der Zukunftsregion Südniedersachsen beteiligt.

Vanessa Bollmann (Südostniedersachsen) und Dr. Tim Schneider (Südniedersachsen) stellten den Ausschussmitgliedern die beiden Zukunftsregionen vor und warben für ihre Projekte. Sie betonten dabei auch, dass in diesem Fall keine Entweder-Oder-Entscheidung getroffen werden müsse – der Landkreis Goslar könne sich auch an beiden Projekten beteiligen.

Einen Beschluss fasste der Ausschuss in dieser Sitzung nicht: Die Mitglieder baten darum, über die Präsentationen der beiden Zukunftsregionen innerhalb der Fraktionen beraten und die Entscheidung vertagen zu können.

Landrat Dr. Alexander Saipa erinnerte daran, dass dies kurzfristig erfolgen sollte: „Bis zum 30. Juni läuft die Frist, um die Zukunftskonzepte beim Land Niedersachsen einzureichen. Bis dahin müssen die Zukunftsregionen wissen, in welche Richtung es geht“, sagte er. „Ein endgültiges Votum können wir, da bis dahin keine Kreistagssitzung stattfindet, nicht abgeben – aber zumindest eine Richtung skizzieren.“

Eine Tendenz seitens der Verwaltung, welche der Zukunftsregionen bevorzugt wird, gibt es nicht. Für beide wurde eine Interessensbekundung seitens des Landkreises abgegeben: „Wir sind offen für beide Projekte. Eines sollten wir aber auf keinen Fall machen – uns an keinem der beiden Zusammenschlüsse beteiligen, da alle anderen Landkreise in Niedersachsen in Zukunftsregionen involviert sind“, so Landrat Dr. Alexander Saipa. Die Fraktionen sollen nun bis Mittwoch, 22. Juni 2022, ihr Votum an das Kreistagsbüro übermitteln.

Ebenfalls vertagt wurde der Beschluss zum Nationalen Radverkehrsplan 2030 und die Umsetzung der Radwegekonzeption im Landkreis Goslar, zu denen zwei Änderungsanträge vorlagen. Auf Vorschlag von Dr. Alexander Saipa wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen, sodass über das Konzept inklusive der beantragten Änderungen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus entschieden wird.

Einstimmig fiel der Beschluss über eine Zuwendung für das Chemienetzwerk Harz e.V. aus. Vorstandsvorsitzender Dr. Carsten Steffin stellte dem Ausschuss das Projekt und die Wirkungskreise vor. Zur Schließung einer Finanzierungslücke sollen dem Netzwerk in den kommenden fünf Jahren maximal 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ebenso einstimmig beschloss der Ausschuss die Fortführung des Abwärme- und Energieressourcenportals (AERPort), das Unternehmen mit Abwärme- und Solarpotenzialen im Landkreis Goslar berät. Hierfür werden einmalig 20.000 Euro bereitgestellt.