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Buß- und Verwarngelder

Aufgabenbeschreibung Bußgeldstelle

Ziele und Aufgaben

Online Anhörung

Verfahrensablauf
Bußgeldverfahren
Verfolgungsverjährung
Einspruch / Rechtsmittel
Zwischenverfahren
Verfahren vor dem Amtsgericht
Rechtskraft / Fristversäumnis
Erzwingung, Mahnung und Vollstreckung
Zahlungserleichterungen
Sanktionen
Fahrverbot
Fahrtenbuchauflage

 

Ein Schwerpunkt liegt im Bereich des Straßenverkehrs. Dort sind die Straßenverkehrsvorschriften und deren Beachtung kein Selbstzweck, sondern dienen vielmehr dem Ziel der Verkehrssicherheit. Sie sollen insbesondere,

-       allen Teilnehmern am Straßenverkehr eine ihren Bedürfnissen angemessene Nutzung des Straßenraumes ermöglichen,
-       Schäden von sich und anderen fernhalten und
-       Behinderungen und Belästigungen auf das unvermeidbare Maß reduzieren.

Als Verstöße kommen insbesondere in Betracht:

-       Geschwindigkeitsüberschreitung
-       Rotlichtverstoß
-       Nichtanlagen des Sicherheitsgurtes
-       Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung
-       Überladung
-       Verkehrsunfall mit Sachschaden
-       Alkohol und Drogen am Steuer 

Weitere Ordnungswidrigkeiten sind in vielen anderen Rechtsgebieten, die durch den Landkreis Goslar zu bearbeiten sind, zu prüfen und ggf. zu ahnden. Dazu gehören beispielhaft Verfahren nach:

-       Jugendschutzrecht
-       Waffenrecht
-       Gefahrgutrecht
-       Immissionsschutzrecht
-       Baurecht
-       Natur- und Artenschutzrecht…    und
-       Schulpflichtverletzungen

Dabei entfaltet das Bußgeldrecht, ähnlich wie das Strafrecht, zwei Zielrichtungen: Prävention und Repression. Die Bußandrohung allein soll erzieherische Wirkung entfalten: Das Beachten von Regeln aus Angst vor „Strafe“ oder hier Buße. Der repressive Anteil entsteht durch die tatsächliche Ahndung der Verstöße entsprechend ihrer Schwere und die nachfolgende Durchsetzung.

Zuständigkeit:

Fachbereich Ordnung, Verkehr und Bevölkerungsschutz
Klubgartenstraße 10
38640 Goslar

Telefon: 05321 76-0
Fax: 05321 76-696
E-Mail Karte


Ansprechperson:

Fachdienstleiter Bußgeldstelle
Herr Jörg Teiwes

Telefon: 05321 31131-30
Fax: 05321 76-998260
Raum: 15
E-Mail

Zuständig f. Ordnungswidrigkeiten (Schule, Gewerbe u. a.) sowie f. Einspruchssachbearbeitung
Herr Nette

Telefon: 05321 31131-31
Fax: 05321 76-998261
Raum: 11
E-Mail

Zuständig für Unfallsachen und sonstige Ordnungswidrigkeiten
Herr Fidika

Telefon: 05321 31131-32
Fax: 05321 76-998274
Raum: 12
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Simone Fox

Telefon: 05321 31131-36
Fax: 05321 76-998266
Raum: 13
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Pommerening

Telefon: 05321 31131-42
Fax: 05321 76-998272
Raum: 16
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Heinzelmann

Telefon: 05321 31131-41
Fax: 05321 76-998271
Raum: 16
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Fricke

Telefon: 05321 31131-33
Fax: 05321 76-998263
Raum: 10
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Sachbearbeiterin

Telefon: 05321 31131-34
Fax: 05321 76-998264
Raum: 10
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Steinke

Telefon: 05321 31131-37
Fax: 05321 76-998267
Raum: 13
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Scholz

Telefon: 05321 31131-35
Fax: 05321 76-998262
Raum: 10
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Claudia Engel

Telefon: 05321 31131-39
Fax: 05321 76-998269
Raum: 14
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Frau Marina Gärtner

Telefon: 05321 31131-44
Fax: 05321 76-998265
Raum: 27
E-Mail

Zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Herr Alexander Schwebig

Telefon: 05321 31131-48
Fax: 05321 76-998278
Raum: 14
E-Mail