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Sorgeerklärung

 
Sind die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet, besteht die Möglichkeit eine förmliche Willenserklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge abzugeben (Sorgeerklärung).

Wie wird die Sorgeerklärung abgegeben?

Die Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden. Die Beurkundung kann die Urkundsperson eines Jugendamtes oder jeder Notar vornehmen. Die Erklärung kann gemeinsam durch beide Elternteile oder durch jeden einzeln abgegeben werden. Bei einzeln abgegeben Sorgeerklärungen ist die gemeinsame elterliche Sorge erst dann rechtswirksam, nachdem beide Eltern die Erklärung abgegeben haben.

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Was ist wenn Elternteile minderjährig sind?

Bei der Minderjährig eines der Elternteile oder beider Elternteile bedarf es zur Rechtswirksamkeit der Zustimmung der jeweiligen gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund). Diese Zustimmungserklärungen müssen ebenfalls öffentlich beurkundet werden.

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Welche Kosten entstehen?

Die Beurkundung beim Jugendamt ist gebührenfrei.

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Wie erfahre ich, ob eine Sorgeerklärung vorliegt?

Beim Jugendamt des Geburtsortes des Kindes wird ein Register über abgegebene Sorgeerklärungen geführt. Die Mutter kann eine Bescheinigung darüber verlangen, dass für ihr Kind keine Sorgeerklärungen vorliegen. Die Anfrage ist an das Jugendamt zu richten, in deren Bezirk die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt, dies ist in der Regel der Wohnort, hat.

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Vaterschaftsanerkennung

Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann,

  • der zum Zeitpunkt der Geburt mit dessen Mutter verheiratet ist,
  • oder, wenn die Mutter nicht verheiratet ist, der Mann
    • der die Vaterschaft anerkannt hat oder
    • dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Für die Anerkennung der Vaterschaft ist eine bestimmte Form (öffentlich beurkundet) vorgeschrieben. Die Vaterschaft kann schon vor der Geburt anerkannt werden. Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung zustimmen. Auch für die Zustimmung ist die öffentlich beurkundete Form vorgeschrieben.

Ob die Eltern Ihre Erklärungen am gleichen Tag oder zu verschiedenen Terminen abgeben möchten, können sie selbst entscheiden.

Liegen die Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmung zur Anerkennung schon vor der Beurkundung der Geburt durch das Standesamt vor, wird der Vater wie bei verheirateten Eltern von Anfang an mit im Geburtenbuch eingetragen. Bei einer späteren Anerkennung wird das Geburtenbuch nachträglich ergänzt.

Die Vaterschaftsanerkennung kann nur dann wirksam werden,

  • wenn die Mutter nicht verheiratet ist oder
  • wenn die Mutter noch verheiratet ist, aber bei der Geburt des Kindes bereits ein Scheidungsverfahren bei Gericht eingereicht ist. In diesem Fall muss auch der bisherige Ehemann der Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann in einer öffentlichen Urkunde zustimmen.

Nähere Informationen zu diesem komplizierten Thema erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.



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Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Die Beurkundung beim Jugendamt ist gebührenfrei.

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Rechtsgrundlage