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Gaststättenbetrieb Anzeige

Gaststätten ab Januar ohne Erlaubnis möglich

© Stefan Leupold / pixelio.de 
Künftig nur noch Anzeige bei der Gemeinde

Zum 1. Januar 2012 gibt es deutliche Erleichterungen für Gaststättenbetreiber. Mit der Neuregelung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes entfällt die bisherige Erlaubnispflicht. Auch die Zuständigkeiten werden neu geordnet: Während die Erlaubnisse bislang von der Kreisverwaltung erteilt wurden, sind künftig die Gemeinden allein zuständig. Der Betrieb einer Gaststätte muss dann nur noch bei der Gemeindeverwaltung angezeigt werden und zwar spätestens vier Wochen vor Beginn.

Wer bereits eine Gaststätte betreibt und eine Erlaubnis nach altem Recht besitzt, braucht nichts weiter zu tun. Die Erlaubnisse verlieren zwar zum 1. Januar ihre Wirksamkeit, eine erneute Anzeige bei der Gemeinde ist aber nicht erforderlich. Vom Landkreis Goslar mit der Erlaubnis erteilte Auflagen und Einschränkungen gelten unverändert fort.

Die Änderung des Gaststättenrechts hat keine Auswirkungen auf die übrigen gesetzlichen Rechte und Pflichten. Neue und alte Betreiber müssen die für sie geltenden Vorschriften, zum Beispiel nach dem Baurecht, dem Lärmschutz, dem Lebensmittelrecht oder dem Jugendschutzgesetz, einhalten und die erforderlichen Genehmigungen einholen. Verwaltungsaufwand und Kosten für die Betreiber werden allerdings deutlich reduziert. Für eine Gaststättenerlaubnis mit Alkoholausschank konnten in der Vergangenheit bis zu 6.000 Euro fällig werden. Die Gebühren für die Prüfung der Anzeigen stehen zwar zurzeit noch nicht fest, werden aber sicher deutlich unter der bisherigen Gebührenhöhe liegen.

Informationen zur Anzeigepflicht gibt es bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen.

Leistungsbeschreibung

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • bei juristischen Personen:
    • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.1.1 an.

Anträge / Formulare

Für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist der nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) vorgeschriebene Vordruck zu verwenden.

Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2 erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen oder den obengenannten Veränderungen erstattet wird, und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen oder nicht.


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