Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) müssen kommunale Satzungen und Verordnungen sowie Genehmigungen von Flächennutzungsplänen verkündet bzw. eine Vielzahl von sonstigen Maßnahmen des Landkreises Goslar nach spezialgesetzlichen Bundes- oder Landesvorschriften öffentlich oder ortsüblich bekannt gemacht werden.

Nach § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Goslar i. V. m. §§ 11 Abs. 5 NKomVG werden Satzungen und Verordnungen sowie öffentliche Bekanntmachungen für den Landkreis Goslar auf dieser Internetseite veröffentlicht bzw. verkündet.

Gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung erfolgen sogenannte ortsübliche Bekanntmachungen in den regionalen Tageszeitungen „Seesener Beobachter“ und „Goslarsche Zeitung“. Ein Hinweis hierauf wird zudem nachrichtlich ebenfalls auf dieser Internetseite aufgenommen.

Ein Amtliches Verkündungsblatt wird seit 2012 nicht mehr herausgegeben, so dass Satzungen und Verordnungen von kreisangehörigen Gemeinden nicht mehr beim Landkreis Goslar verkündet werden können (siehe hierzu § 11 Abs. 1 S. 3 NKomVG).

Datum der Veröffentlichung im Internet / Bezeichnung

Datum der Veröffentlichung im Internet / Bezeichnung

Datum der Veröffentlichung im Internet / Bezeichnung

Datum der Veröffentlichung im Internet / Bezeichnung

Datum der Veröffentlichung im Internet / Bezeichnung

• 02.04.2020 / Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte (neu)
• 03.04.2020 / Allgemeinverfügung zur Berechtigung ausländischer Fahrerlaubnisse
• 31.03.2020 / Allgemeinverfügung zum Aufnahmestopp in Pflegeheimen
• 27.03.2020 / Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie
• 24.03.2020 / Allgemeinverfügung Land zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
• 23.03.2020 / Allgemeinverfügung Land zu Kontaktbeschränkungen
• 20.03.2020 / Allgemeinverfügung zur Schließung von Gaststätten
• 20.03.2020 / Allgemeinverfügung zur Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
• 18.03.2020 / Allgemeinverfügung zur Erweiterung der Beschränkung von sozialen Kontakten
• 17.03.2020 / Allgemeinverfügung - Maßnahmen Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen; Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege
• 17.03.2020 / Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich
• 13.03.2020 / Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen im Landkreis Goslar
• 13.03.2020 / Allgemeinverfügung des Landkreises Goslar zur Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen
• 12.03.2020 / Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie sonstiger Einrichtungen
• 06.03.2020 / Planfeststellung für die Errichtung eines Hochbehälters in Liebenburg, Groß Döhren; Flur 1, Flurstücke 1/3 und 1/8