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Der Ausbauverband Nette, Buchholzmarkt 1, 31167 Bockenem, hat für das o. g. Vorhaben gemäß den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG ) in Verbindung mit §§ 108 und 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG ) in Verbindung mit den §§ 16 – 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG ) in den jeweiligen z. Zt. gültigen Fassungen bei mir die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Aufweitung der Nette auf ein Abflussvolumen von 23 m³/s in der Ortslage Rhüden der Stadt Seesen im Landkreis in der Gemarkung Klein Rhüden und Groß Rhüden beantragt.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist die Verbesserung der Abflussverhältnissen bei Hochwasserereignissen in der Ortslage Rhüden.

Für das Vorhaben hat der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG beantragt. Das Entfallen der vorherigen allgemeinen Vorprüfung wurde als zweckmäßig erachtet, sodass für dieses Vorhaben nach § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht.

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss.

Antragsunterlagen "Aufweitung der Nette auf ein Abflussvolumen von 23 m³/s in der Ortslage von Rhüden der Stadt Seesen":

Antrag auf Planfeststellung

Anlage 1.1 Erläuterungsbericht zum Antrag auf Planfeststellung nach § 68 WHG

Anlage 1.2 Hydraulische Berechnung für die Aufweitung der Nette

Anlage 1.3 Eigentümernachweise

Anlage 1.4 Auszug aus dem Geotechnischen Entwurfsbericht vom 28.06.2018

Anlage 1.5 Umweltstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan

Anlage 1.6 Fischereiökologischer Fachbeitrag der Nette

Anlage 2.1.1 Übersichtsplan I Maßstab 1:25000

Anlage 2.1.2 Übersichtsplan II Maßstab 1:5000

Anlage 2.2.1/ 2.2.2 Detailquerschnitte

Anlagen 2.3.1 bis 2.3.9 Lagepläne 1 bis 9

Anlage 2.4.1 bis 2.4.4 Längsschnitte

Anlagen 2.5.1 bis 2.5.9 Querprofile 1 bis 9

Anlagen 2.6.1 bis 2.6.7 Detail Brücke

Anlage 2.7 Detaillageplan mit Ausgestaltung Gewässerbett Maßstab 1:200

Bekanntmachung über die Auslegung Planfeststellungsantrag für den Netteausbau

Bekanntmachung des Erörterungstermins für den Netteausbau

Zulassungsbescheid für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Ausbaus der Nette

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Die Stadtwerke Bad Harzburg GmbH und die Harzwasserwerke GmbH haben Änderungen der zu ihren Gunsten festgesetzten Wasserschutzgebiete „Bad Harzburg“ und „Granetalsperre“ beantragt.

Die Wasserschutzgebiete sind durch Verordnungen festgesetzt, die auf § 51 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) beruhen. Zuständig ist der Landkreis Goslar als untere Wasserbehörde. Sie finden die Verordnungen hier (Verlinkung auf die Seite Gewässerschutz - Rechtsgrundlagen).

Zur Änderung der Verordnung wird ein Anhörverfahren durchgeführt, dessen Ablauf in § 91 des Nieders. Wassergesetzes (NWG) geregelt ist und das demnach grundsätzlich nach den Bestimmungen des § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfolgt. So werden u.a. Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, am Verfahren beteiligt und die Unterlagen in den Gemeinden zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Beschlussfassung über die Änderungen der Verordnung obliegt schließlich dem Kreistag.

Die Verfahrensunterlagen der Antragstellung sowie darauf beruhende Entwürfe von Änderungsverordnungen (Stand Dezember 2020):

Zum Wasserschutzgebiet Bad Harzburg:

Antrag Wasserschutzgebiet Bad Harzburg

Anlagen 1 - 6

Verordnungsentwurf Stand Dezember 2020

Zum Wasserschutzgebiet Granetalsperre:

Antrag Wasserschutzgebiet Granetalsperre

Hydrolgeologisches Gutachten

Grundstücksverzeichnis

Verordnungsentwurf Granetalsperre Stand Dezember 2020

Verordnungsentwurf Radauüberleitung Stand Dezember 2020

Das Verwaltungsverfahren hat die untere Wasserbehörde eingeleitet.

Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung:

Öffentliche Bekanntmachung Auslegung

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Der Landkreis Goslar hat in 2019 ein Gutachten zur Erfassung der Brutvögel am Wiedelaher See in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis jetzt vorliegt. Zweck des Auftrags war die Erfassung der einzelnen Arten und deren Häufigkeit, die Möglichkeiten der Entwicklung des Wiedelaher Sees und die Auswirkung des dort stattfindenden Badebetriebs auf die Vogelpopulation.

Brutvogelerfassung Wiedelaher See 2019

Die untere Naturschutzbehörde beabsichtigt die 1. Änderungsverordnung über das Naturschutzgebiet „Bergwiesen bei St. Andreasberg“, Stadt Braunlage und Gemeindefreies Gebiet Harz, Landkreis Goslar vom 08.11.2018 und die 1. Änderungsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß“, Stadt Braunlage und Gemeindefreies Gebiet Harz, Landkreis Goslar vom 08.11.2018 zu erlassen.

Vor dem Erlass oder der Änderung einer Verordnung sind nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit § 38 Nds. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) sowie § 22 BNatSchG in Verbindung mit § 14 NAGBNatSchG die Entwürfe zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen. Bedenken und Anregungen zu den Verordnungsentwürfen können von jedermann während der Auslegungszeit bei der Stadt Braunlage oder beim Landkreis Goslar vorgebracht werden. Die Unterlagen werden in der Zeit vom 15.12.2020 bis zum 20.01.2021 sowohl in Papierform als auch digital bereitgestellt.

Eine detaillierte Begründung für den Erlass der Änderungsverordnungen, die jeweiligen Verordnungsentwürfe sowie die entsprechende Lese- und Vergleichsfassung der Verordnungsentwürfe werden hier bereit gestellt:

Naturschutzgebiet Bergwiesen bei Sankt Andreasberg:

1. Begründung zur 1.Änderungsverordnung Naturschutzgebiet Bergwiesen bei Sankt Andreasberg

2. 1.Veränderungsverordnung Naturschutzgebiet Bergwiesen bei Sankt Andreasberg

3. Vergleichsfassung zur 1.Änderungsverordnung Naturschutzgebiet Bergwiesen bei Sankt Andreasberg

4. Lesefassung zur 1.Änderungsverordnung Naturschutzgebiet Bergwiesen bei Sankt Andreasberg

Landschaftsschutzgebiet Bergwiesen und Wolfbachtal bei Hohegeiß:

1. Begründung zur 1.Änderungsverordnung Landschaftsschutzgebiet Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß

2. 1.Änderungsverordnung Landschaftsschutzgebiet Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß

3. Kartenwerk zur 1.Änderungsverordnung Landschaftsschutzgebiet Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß

4. Vergleichsfassung zur 1.Änderungsverordnung Landschaftsschutzgebiet Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß

5. Lesefassung zur 1.Änderungsverordnung Landschaftsschutzgebiet Bergwiesen und Wolfsbachtal bei Hohegeiß

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Mit der Öko-Modellregion Landkreis Goslar (ÖMR) wollen wir als Landkreis das Bewusstsein für ökologisch erzeugte Produkte schärfen. Wir wollen Strukturen und Angebote schaffen, um erzeugende und verarbeitende Betriebe mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zusammenzubringen. Wir wollen weitere Betriebe ermutigen, auf “Bio” um- oder einzusteigen. Wir wollen einen regen Austausch mit allen Beteiligten, um die ökologische Landwirtschaft zu einem gemeinsamen Projekt von Wirtschaft, Politik, Verwaltung und nicht zuletzt den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) fördert dieses Projekt bis Ende 2022.

Hier kommen Sie auf die spezielle Homepage:https://oko-modellregion-landkreis-goslar.jimdosite.com