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Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

 

Das Fahrverbot gilt nicht für…

Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von

  • kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
  • kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),
  • frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
  • frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
  • frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
  • leichtverderblichem Obst und Gemüse.


Ebenso gilt das Verbot nicht für Leerfahrten, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Fahrten stehen.

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt darüber hinaus nicht für:

  • Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,
  • Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,
  • Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie z.B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
  • selbst fahrende Arbeitsmaschinen,
  • Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,
  • Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.


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Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahme

Eine Ausnahmegenehmigung darf grundsätzlich nur bei Nachweis der Dringlichkeit erteilt werden.

Bei der Beförderung folgender Waren und Güter wird von einer Dringlichkeit ausgegangen, so dass es keines gesonderten Nachweises bedarf: 

  • lebende Tiere,
  • Schnittblumen und lebende Pflanzen,
  • frische, leicht verderbliche Lebensmittel,
  • landwirtschaftliche Erzeugnisse in deren Erntezeit,
  • Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen,
  • Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonn- oder Feiertag oder am Folgetag,
  • Hilfsgüter in oder für Krisen- und/oder Notstandsregionen,
  • Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Fahrten stehen,
  • Hin- und Rückfahrten von Oldtimer-Lkw im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen.


Fahrten zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen (einschließlich Seefähren) oder Flugzeugen können genehmigt werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Benutzung einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung bzw. ein unmittelbarer Anschlusstransport an Sonn- oder Feiertagen auf der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse des Antragstellers dringend geboten ist.

Ausnahmegenehmigungen für andere Fahrten erfordern eine spezielle Dringlichkeitsprüfung, die nach folgenden Kriterien durchzuführen ist:

Ausnahmegenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn   

  • ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Transports während der Verbotszeit besteht oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und
  • der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der Verbotszeit möglich ist.


Dauerausnahmegenehmigungen
bis zu einem Jahr dürfen nur in Sonderfällen erteilt werden, wenn die Erforderlichkeit des Transports für den gesamten Geltungszeitraum nachgewiesen ist.

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Was ist zu tun?

Eine Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Die Antragstellung ist auch per Fax oder Mail möglich.

Es sind folgende Unterlagen vorzulegen: 

  • Ein schriftlicher Antrag mit Begründung (einschl. Angaben zu den beförderten Gütern) und sofern nicht die Dringlichkeit grundsätzlich als erfüllt anzusehen ist einen Nachweis der Erforderlichkeit des Transports während der Verbotszeit mit dem beantragten Transportmittel,
  • Bei beantragter Dauerausnahmegenehmigung einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während der Verbotszeit, z.B. eine Dringlichkeitsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer,
  • den Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil 1; für ausländische Fahrzeuge, in deren Zulassungsdokumenten die zulässige Gesamtmasse nicht eingetragen ist, eine entsprechende amtliche Bescheinigung.


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Wo kann ich den Antrag stellen?

Die Ausnahmegenehmigung erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig.

Im Landkreis Goslar sind die Städte Goslar und Seesen selbst zuständig. Sofern in den dortigen Gemeindegebieten die Ladung aufgenommen wird oder sich der Wohnort, der Sitz und eine Zweigniederlassung befinden, stellen Sie bitte den Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung bei der jeweiligen Stadt.

Für sämtliche anderen Gemeinden stellen Sie den Antrag bitte bei mir.

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Antragsformular