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Ausnahmegenehmigung zum Verladen von Rüben an Vorfahrtstraßen

Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß der lfd. Nr. 2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung-(StVO) auf Fahrbahnen von Vorfahrtstraßen nicht parken.

 Vorfahrtstraße Verkehrszeichen 36

Vorfahrtstraße
(Zeichen 306 StVO)

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot ist nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO). Die Sicherheit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden. Sie ist durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten.

Voraussetzungen

Zum Zwecke der Rübenabfuhr kann ich Ausnahmen genehmigen. Folgende Auflagen und Bedingungen sind zu beachten:

  • Bei der Ausübung der Befugnis aus der Ausnahmegenehmigung ist dem Sicherheitsbedürfnis der übrigen Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen.
  • Der Antragsteller haftet für alle Schäden, die durch die Ausübung der Befugnis aus der Genehmigung entstehen und entbindet die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Goslar – (NLStBV GB Goslar) und die Stadt Goslar, die Stadt Seesen oder mich von jeglicher Haftung.
  • Evtl. Schäden in Fahrbahnbereichen, auf Sonderwegen oder Banketten sind der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Goslar – zu melden. Die fachgerechte Beseitigung erfolgt von dort auf Kosten des Verursachers.
  • Von der Ausnahmegenehmigung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn keine geeigneten landwirtschaftlichen Wege vorhanden sind. Sie gilt nur für die genannten Beladestellen. Bundesstraßen sind ausgeschlossen.
  • Beladestellen dürfen nicht im Bereich von Überholverboten (Zeichen 276 StVO), Markierungen nach Zeichen 295 StVO (Fahrstreifenbegrenzung) oder unübersichtlichen Stellen (z.B. Kurven, Bergkuppen) liegen.
  • Bei Dunkelheit, Schneefall oder Glatteisbildung dürfen keine Ladegeschäfte erfolgen. Bei Nebel muss eine Sichtweite von mindestens 100 m bestehen.
  • Es darf jeweils nur ein Zugfahrzeug (evtl. mit zulässigen Anhängern) abgestellt werden. Das Fahrzeug muss auf der asphaltierten Fahrbahn stehen.
  • Die Beladestelle ist entsprechend dem nachstehenden Verkehrszeichenplan zu beschildern. Die Verkehrszeichen müssen der aktuellen StVO entsprechen und vollreflektierend sein.
  • Die Fahrbahn und ggf. angrenzende Sonderwege für Radfahrer und Fußgänger sind von herabfallenden Rüben und Schmutzteilen sofort zu säubern.
  • Nach dem Beladen ist der gesamte Bereich verkehrssicher zu hinterlassen.
  • Die Ausnahmegenehmigung ist auf allen Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Was ist zu tun?

Der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist bei der Straßenverkehrsbehörde so rechtzeitig zu stellen, dass diese in der Lage ist, gemeinsam mit der Polizei und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Goslar – die beantragten Rübenverladestellen zu prüfen.

Wo kann ich den Antrag stellen?

Im Landkreis Goslar sind die Städte Goslar und Seesen für alle Straßen in ihrem Gemeindegebiet selbst zuständig. Für Verladestellen in diesen Bereichen stellen sie bitte den Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung bei der jeweiligen Stadt.

Für Verladestellen in den Gemeindegebieten sämtlicher anderer Gemeinden stellen Sie den Antrag bitte bei mir.

Antragsformular Ausnahmegenehmigung Rübenverladung