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Informationen zum Vorlesesystem

Schwerbehinderte erhalten auf Antrag die Genehmigung, mit ihrem Fahrzeug bestimmte Parkerleichterungen in Anspruch nehmen zu dürfen.

Wer erhält einen Parkausweis?

  • Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung. Dies sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Ausgestellt wird der EU-Parkausweis in blau.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch das Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis. Außerdem ist ein Lichtbild vorzulegen.

 

  • Blinde Menschen. Ausgestellt wird der EU-Parkausweis in blau.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch das Merkzeichen „Bl“ im Schwerbehindertenausweis. Außerdem ist ein Lichtbild vorzulegen.

 

  • Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen ganzer Extremitäten – Arm/Bein –) oder Phokomelie (Fehlbildung der Gliedmaßen, bei der Hände bzw. Füße unmittelbar an den Schultern bzw. Hüften ansetzen) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten. Ausgestellt wird der EU-Parkausweis in blau. Ferner wird dafür ein Zusatzausweis (in weiß) ausgestellt.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch den Feststellungsbescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. Außerdem ist ein Lichtbild vorzulegen.

 

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken). Ausgestellt wird der Parkausweis in orange.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch den Feststellungsbescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

 

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane. Ausgestellt wird der Parkausweis in orange.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch den Feststellungsbescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

 

  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt. Ausgestellt wird der Parkausweis in orange.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch den Feststellungsbescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

 

  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt. Ausgestellt wird der Parkausweis in orange.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Der Nachweis erfolgt durch den Feststellungsbescheid des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

 

  • Schwerbehinderte Menschen bei noch nicht ausgestelltem Schwerbehindertenausweis. Ausgestellt wird der EU-Parkausweis in blau.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Um schwerbehinderten Menschen vorübergehend helfen zu können, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „aG“ oder „Bl“ oder aufgrund einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie beim Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt haben, darf ein vorläufiger EU-Parkausweis mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten, längstens bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens des Nds. Landesamtes (nicht jedoch für die Dauer eines Klageverfahrens) ausgestellt werden. Der Geltungsbereich ist örtlich auf den eigenen Zuständigkeitsbereich und ggf. nach Absprache den Zuständigkeitsbereich benachbarter Verkehrsbehörden zu beschränken. Neben der Eingangsbestätigung des Nds. Landesamtes ist eine aktuelle ärztliche Bescheinigung eines Facharztes (z. B. Orthopädie, Augenarzt) vorzulegen, in der eine außergewöhnliche Gehbehinderung, Blindheit, Amelie oder Phokomelie bestätigt wird. Außerdem ist ein Lichtbild vorzulegen.

 

  • Personen mit vorübergehenden Einschränkungen in der Mobilität. Ausgestellt wird der EU-Parkausweis in blau.
    • Voraussetzung zur Erteilung des Parkausweises
      • Personen mit vorübergehenden Mobilitätsbeeinträchtigungen von weniger als 6 Monaten, denen vom Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie kein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden kann, darf ebenfalls der EU-Parkausweis ausgestellt werden. Dies gilt z. B. für Personen, die vor oder nach einer schweren Operation stehen oder sich in medizinischer Behandlung befinden und vorübergehend in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind wie der Personenkreis, der vom Nds. Landesamt die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“ erteilt bekommt bzw. an einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie erkrankt ist. Der Nachweis ist durch eine ärztliche Bescheinigung zu führen. Außerdem ist ein Lichtbild vorzulegen.

Wo darf ich parken?

Der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller sowie dem jeweils befördernden Fahrzeugführer der vorgenannten Person wird die Berechtigung eingeräumt, mit einem Personenkraftwagen oder einem Kraftrad

 Verbot eingeschränkte HalteverbotVerbot Halteverbot Zone

an Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist (Zeichen 286, 290.1 StVO), bis zu drei Stunden zu parken,

Verbot Halteverbot Zone

im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 StVO), in dem durch Zusatzzeichen das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,

ParkplatzParken Gehweg

an Stellen, die durch Zeichen „Parken“ (Zeichen 314 StVO) oder „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,

Anfang Fussgaenger

 

 

 

in Fußgängerzonen (Zeichen 242.1 StVO), in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken,

ParkuhrParkscheinautomat

 

an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung,

Parkplatz Zone

auf Parkplätzen für Bewohner bis zu 3 Stunden zu parken,

Beginn Verkehrsberuhigt

in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern,

sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.


Parkplatz
Zusatz Behinderte

Auf Parkplätzen mit Zusatzzeichen (Rollstuhlfahrersymbol), die ausschließlich für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen und für blinde Menschen reserviert sind, darf nur mit dem EU-Parkausweis in blau geparkt werden.

Mit dem Parkausweis in orange darf auf diesen Parkplätzen nicht geparkt werden.

Die Parkerleichterungen gelten im Grundsatz für das gesamte Bundesgebiet. Der EU-Parkausweis in blau wird zudem auch in den anderen Staaten der EU anerkannt.

Wo erhalte ich den Parkausweis?

Die Zuständigkeit zur Gewährung der Parkerleichterungen richtet sich nach dem Wohnort der Antragstellerin bzw. des Antragstellers.

Im Landkreis Goslar sind die Samtgemeinde Oberharz sowie die Städte Bad Harzburg, Goslar, Langelsheim, Seesen und Vienenburg für die Ausstellung der Ausnahmegenehmigung für Einwohner Ihrer Gemeinde zuständig.

Einwohner aus der Gemeinde Liebenburg, der Samtgemeinde Lutter am Barenberge und der Stadt Braunlage erhalten die Ausnahmegenehmigung im Straßenverkehrsamt des Landkreises Goslar.