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Pflicht zum Umkennzeichnen abgeschafft!

Bisher war es bei einem Umzug, der mit einem Wechsel des Zulassungsbezirks verbunden war, erforderlich, neue Kennzeichen zu beantragen. Dies gilt ab 1. Januar 2015  nicht mehr, wenn der Umzug innerhalb des Bundesgebiets erfolgt und die Halterin/der Halter die bisherigen Kennzeichen behalten möchte, teilt Norbert Prokscha, der Leiter des Straßenverkehrsamtes Goslar, mit. Voraussetzung hierfür ist, dass das Fahrzeug zugelassen ist.

Die Vorschriften über den Kennzeichenbeibehalt bei Umzug finden keine Anwendung bei Fahrzeugen, die bereits außer Betrieb gesetzt sind (siehe § 13 Abs. 5 FZV). Bei einem Umzug mit einem bereits außer Betrieb gesetzten Fahrzeug muss hier ein neues Kennzeichen (GS / BRL / CLZ) beantragt werden.

Das bisherige Kennzeichen kann beibehalten werden, wenn es sich um ein Kennzeichen einer anderen Zulassungsbehörde aus dem Bundesgebiet handelt.

Im Rahmen eines Wechsels der Kennzeichenart (z. B. Umwandlung eines Saisonkennzeichens in ein „normales“ Kennzeichen) ist die ist die Zuteilung eines Kennzeichen aus GS / BRL / CLZ Bestand erforderlich.

Eine Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) ist nicht erforderlich.

Auch wenn das Kennzeichen beibehalten wird, stellt das Straßenverkehrsamt nur auf Antrag eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (ZB I) aus, bzw. die neue aktuelle Adresse wird auf die bisherige ZB I geklebt.

Bei der Umschreibung darf kein Wechsel in der Person der Halterin/des Halters erfolgen.

Die Vorlage einer eVB Nummer ist nicht mehr erforderlich.

Auf die Vorlage des SEPA-Lastschriftmandats kann nicht verzichtet werden und muss bei der Umschreibung vom Halter / Zahler neu erteilt werden.

Es dürfen keine Kfz-Steuer-Rückstände vorliegen. Sind Rückstände vorhanden, so sind diese vor der Zulassung beim Hauptzollamt Braunschweig, Am Flugplatz 17, 31137 Hildesheim, auszugleichen.

Die Verwaltungsgebühr für diese Umschreibung beträgt 17,80 €. Sie kann sich aber erhöhen, wenn z. B. eine neue ZB II ausgestellt werden muss oder die „alten“ Fahrzeugpapiere  in neue getauscht werden müssen.

Die bisherigen Siegelplaketten auf den Kennzeichenschildern werden beibehalten. Daher ist es nicht erforderlich, die Kennzeichen  bei der Umschreibung vorzulegen. Ein Online-Außerbetriebsetzung ist dann aber nicht möglich.

Wird ein Kennzeichen gestohlen oder geht es verloren, wird das Kennzeichen gesperrt und zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben. Es wird dann ein neues Kennzeichen, allerdings aus dem Bestand GS / BRL / CLZ, zugeteilt.

Auch wenn das Kennzeichen beibehalten wird, ist die Halterin /der Halter verpflichtet, den neuen Wohn- / Betriebssitz der zuständigen Zulassungsstelle anzuzeigen.