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Informationen zum Vorlesesystem

Geldbußen unter 40,-- Euro werden nicht in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg eingetragen.

 

Auskünfte über den Punktestand und den Punkteabbau können Sie nur über das Bundesamt erhalten, die Vergabe der Punkte erfolgt ausschließlich von dort, auch wenn diese im Bußgeldbescheid vermerkt sind.

 

Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einen Verwarnungs- und einen Bußgeldkatalog aufgestellt, der jeweils Tatbestände zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen aufschlüsselt. Diese Festlegung von Tatbeständen, einschließlich der Regelsätze der zu erhebenden Verwarnungs- oder Bußgelder, gewährleistet die Gleichbehandlung bei der Ahndung für alle Verkehrsteilnehmer und ist daher für alle nachvollziehbar. In jeder Sache nimmt die Bußgeldstelle trotzdem eine Einzelfallprüfung vor.

Mit der Geldbuße wird das Ziel verfolgt, beim Täter eine nachdrückliche Ermahnung zu bewirken und andere von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten (s. o.).

 

Die im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Im Einzelfall kann davon erheblich abgewichen werden. Insbesondere bei einer Gefährdung oder Schädigung anderer, beim Zusammentreffen mehrerer Tatbestände, im Wiederholungsfall oder bei Führern von Lkw und Bussen.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia