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Das Bußgeld ist nach 14 Tagen ab Rechtkraft gerechnet erzwing- und volltreckbar. Wird das Bußgeld nicht bezahlt, kann die festgesetzte Geldbuße und die Kosten des Bußgeldverfahrens gemahnt werden. Erfolgt auch innerhalb der auf der Mahnung genannten Frist keine Zahlung, müssen zahlungsfähige, aber zahlungsunwillige Betroffene mit Maßnahmen bis zur Anordnung der Erzwingungshaft rechnen.

 

Die Erzwingung der Zahlung der offen stehenden Forderungen (i. d. R. nicht bezahlte Bußgelder) dient dem Rechtsstaatsprinzip, der Durchsetzung der allgemeinen Ordnung im Straßenverkehr und dem Gerechtigkeitsgedanken, dass jedermann gleichermaßen für sein Verhalten einzustehen hat.

 

Das Ableisten der Erzwingungshaft befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

 

Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Verfahrenskosten, Kostenbescheide aus Parkgebühren) können von Forderungspfändungen bis hin zur Pfändung beweglicher Sachen reichen. Sie können neben dem oder zusätzlich zum Erzwingungshaftverfahren laufen.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia