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Rechtskraft


Der Bußgeldbescheid wird nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung rechtskräftig. Das bedeutet, dass der Bescheid nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass der Bescheid mit Einspruchsbegründung nicht erlassen worden wäre. Nach Eintritt der Rechtskraft ist es nicht mehr möglich, an dem Bußgeldbescheid, der Höhe einer Geldbuße oder der Dauer eines angeordneten Fahrverbots etwas zu verändern. Nur das Erreichen der Aufhebung ist bei Nichtigkeitsgründen oder unter bestimmten Voraussetzungen nach Wiederaufnahme des Verfahrens denkbar. Beides ist nur in sehr seltenen Fällen denkbar. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann nicht mehr aufgehoben oder ein Fahrverbot nachträglich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

 

Fristversäumnis

Bei unverschuldetem Versäumen der Einspruchsfrist kann auf Antrag innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Dieser Antrag ist so ausreichend zu begründen und glaubhaft zu machen, dass die Bußgeldbehörde die angeführten Tatsachen für wahrscheinlich hält und in die Lage versetzt wird, ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia