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Das Gericht prüft selbst, ob eine Verfolgung der Tat geboten ist. Hält das Gericht eine Verfolgung nicht für geboten, so kann es das Verfahren einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt.

 

Kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Betracht, so wird ein Gerichtstermin zur Verhandlung über den Einspruch anberaumt. Der Betroffene erhält hierzu eine Ladung, der er zu folgen hat. Bei unentschuldbarem Fehlen wird der Einspruch durch das Gericht verworfen und der Bußgeldbescheid damit rechtskräftig.

 

In der Verhandlung über den Einspruch kann das Gericht auch eine Entscheidung treffen, die von dem Bußgeldbescheid zugunsten oder zum Nachteil des Betroffenen abweicht. Für die Mehrzahl der Bußgeldangelegenheiten besteht allerdings eine Vorgabe in der Bußgeldkatalogverordnung.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia