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Nach der Einlegung des Einspruchs beginnt das Zwischenverfahren. Hier prüft die Bußgeldstelle, ob der Einspruch form- und fristgemäß eingegangen ist. Ist dies nicht der Fall, verwirft sie den Einspruch als unzulässig. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

 

Ist der Einspruch form- und fristgemäß eingegangen prüft die Bußgeldstelle, ob sie dem Einspruch abhilft. Hierzu kann sie weitere Ermittlungen vornehmen und/oder dem Betroffenen eine Frist setzen, innerhalb derer dieser Entlastungsgründe vorträgt. Diesen Angaben geht die Behörde nach, wenn sie von Bedeutung sind.

 

In diesem Verfahrensstand ist es sehr sinnvoll Einwendungen zu erheben, denen die Bußgeldstelle, unabhängig ob vom Betroffenen oder dessen Anwalt, vollständig nachgeht. Diese betreffen oft die Ordnungsgemäßheit der Messung (z.B. bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen oder Rotlichtverstößen). Mögliche Zweifel des Betroffenen können hier ausgeräumt werden. In Fahrverbotsfällen kann gegebenenfalls auch ein Absehen vom Fahrverbot erreicht werden.

 

Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, den Bußgeldbescheid aufrechterhalten zu wollen, so übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht, das sodann über den Einspruch entscheidet.

 

Sollte sich während der Ermittlungen (der Bußgeldbehörde, der Staatsanwaltschaft oder in der gerichtlichen Beweisaufnahme) herausstellen, dass nicht mehr nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, sondern ein Verdacht auf eine Straftat besteht, so kann das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden.

 

Wird der Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren (nicht bei laufendem Strafverfahren) zurückgezogen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia