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Nachdem der Bußgeldbescheid zugestellt ist, kann er nach § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) binnen einer Frist von zwei Wochen mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Schreibens bei der Bußgeldbehörde. Der Einspruch kann nach persönlicher Vorsprache zur Niederschrift eingelegt werden. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

 

Der oder die Betroffene hat die Möglichkeit, sich im Einspruchsverfahren zu äußern, er muss es jedoch nicht. Die Bußgeldstelle wird im Einspruchsverfahren alle ihr bekannten Tatsachen, Beweismittel und Äußerungen prüfen und würdigen.

 

Nach der Prüfung des Einspruchs wird das Verfahren entweder eingestellt, neu entschieden oder über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung abgegeben. Eine schriftliche Begründung gegenüber dem Betroffenen ist nicht erforderlich.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia