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Ist die Tat verjährt, kann sie nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Stellt die Bußgeldstelle die Verjährung bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides fest, stellt sie das Verfahren ein. Erfolgt die Feststellung nach Erlass des Bußgeldbescheides, so hebt sie diesen auf, soweit er nicht bereits rechtskräftig geworden ist. Die Verjährung wird von Amts wegen berücksichtigt.

 

Die meisten verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten verjähren innerhalb der kurzen Frist von drei Monaten nach Begehung der Tat. Verstöße gegen § 24a StVO (Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze) verjähren dagegen erst in einem Jahr. Die Anhörung des Betroffenen, Adressermittlungen, richterlicher Anordnungen u. a. lassen die Frist neu beginnen.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia