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Informationen zum Vorlesesystem

Art. 103 Abs. 1 GG bildet die Grundlage eines Anspruchs auf rechtliches Gehör für jedermann.

 

Besteht ein Anfangsverdacht gegen einen Betroffenen wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Das geschieht regelmäßig durch Übersendung eines Anhörbogens.

Erfolgt die Anhörung nicht vor Erlass eines Bußgeldbescheides, kann dem Betroffenen bis spätestens im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör gewährt werden. Der Anhörbogen enthält Belehrungen u. a. zum Zeugenverweigerungsrecht, ist aber in jedem Fall mit der Angabe der vollständigen eigenen Personaldaten zurück zu schicken.

 

Besteht ein Verdacht nicht gegen eine konkrete Person, wird von Amts wegen ermittelt. Der versendete Zeugenfragebogen ist mit den persönlichen Daten und den wahrheitsgetreuen Informationen zur Tat zurück zu senden. Wer nicht antwortet, kann zur richterlichen Vernehmung vorgeladen werden.

 

Halter von Fahrzeugen werden dabei im Rahmen ihrer Pflichten als Eigentümer bzw. Nutznießer befragt. Sie laufen bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zum Fahrer Gefahr, ein Fahrtenbuch auferlegt zu bekommen. Das Vorschieben eines Unschuldigen wird in jedem Fall strafrechtlich verfolgt.

Autor: FD 3.2 Becker, Julia