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Ein Fahrverbot soll Betroffenen, die ihre Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzen, deutlich machen, dass ihr Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet. Das Fahrverbot ist dazu gedacht, auf die betroffene Person erzieherisch einzuwirken und künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anzuhalten. Den Betroffenen ist es durchaus zuzumuten, die mit einem Fahrverbot verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen.

Solange gegen Betroffene ein wirksames Fahrverbot besteht, dürfen sie in der Bundesrepublik kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen, sofern nicht ausdrücklich Ausnahmen zugelassen sind. Das Fahrverbot erstreckt sich also auch auf solche Kraftfahrzeuge, für die keine Fahrerlaubnis erforderlich ist (z. B. Mofas oder Fahrzeuge der Landwirtschaft etc.).

Erst wenn sowohl der Bußgeldbescheid rechtskräftig als auch das Fahrverbot wirksam geworden sind, ist es den Betroffenen untersagt, in der Bundesrepublik ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwahrfrist beginnt erst mit der Ablieferung des Führerscheines in amtliche Verwahrung (Eingang bei der Behörde) zu laufen.

Vollstreckung des Fahrverbots

 

Es gibt zwei Alternativen zur Wirksamkeit eines Fahrverbots:

 

§ 25 Abs. 2a Satz 1 StVG (sog. „4-Monatsfrist“)

Diese Regelung ist für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt worden, die eine mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben, gegen die jedoch in den zwei Jahren vor dieser Tat bzw. bis zu der aktuellen Bußgeldentscheidung kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde.

 

In diesen Fällen wird den Betroffenen gestattet, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des rechtskräftig angeordneten Fahrverbots in begrenztem Rahmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der/Die Betroffene hat hiernach die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft frei zu wählen, wann er oder sie seinen bzw. ihren Führerschein bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung geben möchte. Die amtliche Verwahrung des Führerscheines für die Dauer des angeordneten Fahrverbots ist zwingend notwendig, damit das Fahrverbot vollzogen werden und auch enden kann. Mit dem Tag der Abgabe des Führerscheines innerhalb dieses Viermonatszeitraums seit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird das Fahrverbot wirksam, d.h. eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr als Führerin oder Führer eines Kraftfahrzeuges ist ab diesem Abgabetag nicht mehr möglich.

 

Wird der Führerschein nicht innerhalb dieser vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung gegeben, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbotes und damit die Verbotswirkung kraft Gesetzes ein. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines KFZ jederzeit strafbar. Die Fahrverbotsfrist beginnt mit der Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde.

 

§ 25 Abs. 2 Satz 1 StVG (Sofortvollzug)

Diese Vorschrift ist auf alle "Wiederholungstäter" anzuwenden, nämlich Betroffene, gegen die in den zwei Jahren vor der aktuellen Tat bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot ausgesprochen wurde.

 

Der Verkehrssünder kommt nicht in den Genuss des viermonatigen Wahlrechts zur Führerscheinabgabe. Derartige Fahrverbote werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Hier gilt: Die Verbotsfrist beginnt unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde. Ab Rechtskraft ist das Führen eines Kraftfahrzeuges strafbar.


Wandlung des Fahrverbotes:
In Ausnahmefällen kann auf Antrag vor Rechtskraft von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen angemessene Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn eine besondere, außergewöhnliche und für den Betroffenen unzumutbare Härte vorliegt.

 

Verwahrung des Führerscheins:

 

Grundsätzlich ist ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots amtlich zu verwahren. Dies gilt auch für Sonderfahrerlaubnisse (z.B. Bundeswehr-, Ersatzführerschein, vorläufiger Fahrausweis). Führerscheine Betroffener mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden ebenfalls verwahrt.
Befindet sich der Wohnsitz nicht in Deutschland, ist das Fahrverbot in ausländischen Führerscheinen zu vermerken. Sofern ausländische Betroffene es wünschen, kann der ausländische Führerschein aber zur Vermeidung des Eintrags für die Dauer des Fahrverbots bei der Bußgeldbehörde verwahrt werden. Zuständig für die Verwahrung des Führerscheines ist allein die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot erlassen hat (d.h. eine Fremdverwahrung bei dritten Behörden erfolgt nicht).

 

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Verbotsfrist beginnt - wie vorstehend ausgeführt - erst mit Ablieferung des Führerscheines zu laufen. Im Falle der Zusendung des Führerscheines (per Einschreiben empfohlen) beginnt der Fahrverbotsvollzug nicht bereits bei Absendung, sondern erst mit Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde sendet den Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes umgehend auf dem Postweg zurück, es sei denn, der Betroffene wünscht ausdrücklich, den Führerschein abzuholen und teilt dieses ausreichend rechtzeitig mit. 

Vollstreckung des Fahrverbots

 

Es gibt zwei Alternativen zur Wirksamkeit eines Fahrverbots:

 

§ 25 Abs. 2a Satz 1 StVG (sog. „4-Monatsfrist“)

Diese Regelung ist für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt worden, die eine mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben, gegen die jedoch in den zwei Jahren vor dieser Tat bzw. bis zu der aktuellen Bußgeldentscheidung kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde.

 

In diesen Fällen wird den Betroffenen gestattet, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des rechtskräftig angeordneten Fahrverbots in begrenztem Rahmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der/Die Betroffene hat hiernach die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft frei zu wählen, wann er oder sie seinen bzw. ihren Führerschein bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung geben möchte. Die amtliche Verwahrung des Führerscheines für die Dauer des angeordneten Fahrverbots ist zwingend notwendig, damit das Fahrverbot vollzogen werden und auch enden kann. Mit dem Tag der Abgabe des Führerscheines innerhalb dieses Viermonatszeitraums seit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird das Fahrverbot wirksam, d.h. eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr als Führerin oder Führer eines Kraftfahrzeuges ist ab diesem Abgabetag nicht mehr möglich.

 

Wird der Führerschein nicht innerhalb dieser vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung gegeben, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbotes und damit die Verbotswirkung kraft Gesetzes ein. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines KFZ jederzeit strafbar. Die Fahrverbotsfrist beginnt mit der Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde.

 

§ 25 Abs. 2 Satz 1 StVG (Sofortvollzug)

Diese Vorschrift ist auf alle "Wiederholungstäter" anzuwenden, nämlich Betroffene, gegen die in den zwei Jahren vor der aktuellen Tat bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot ausgesprochen wurde.

 

Der Verkehrssünder kommt nicht in den Genuss des viermonatigen Wahlrechts zur Führerscheinabgabe. Derartige Fahrverbote werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Hier gilt: Die Verbotsfrist beginnt unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde. Ab Rechtskraft ist das Führen eines Kraftfahrzeuges strafbar.


Wandlung des Fahrverbotes:
In Ausnahmefällen kann auf Antrag vor Rechtskraft von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen angemessene Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn eine besondere, außergewöhnliche und für den Betroffenen unzumutbare Härte vorliegt.

 

Verwahrung des Führerscheins:

 

Grundsätzlich ist ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots amtlich zu verwahren. Dies gilt auch für Sonderfahrerlaubnisse (z.B. Bundeswehr-, Ersatzführerschein, vorläufiger Fahrausweis). Führerscheine Betroffener mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden ebenfalls verwahrt.
Befindet sich der Wohnsitz nicht in Deutschland, ist das Fahrverbot in ausländischen Führerscheinen zu vermerken. Sofern ausländische Betroffene es wünschen, kann der ausländische Führerschein aber zur Vermeidung des Eintrags für die Dauer des Fahrverbots bei der Bußgeldbehörde verwahrt werden. Zuständig für die Verwahrung des Führerscheines ist allein die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot erlassen hat (d.h. eine Fremdverwahrung bei dritten Behörden erfolgt nicht).

 

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Verbotsfrist beginnt - wie vorstehend ausgeführt - erst mit Ablieferung des Führerscheines zu laufen. Im Falle der Zusendung des Führerscheines (per Einschreiben empfohlen) beginnt der Fahrverbotsvollzug nicht bereits bei Absendung, sondern erst mit Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde sendet den Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes umgehend auf dem Postweg zurück, es sei denn, der Betroffene wünscht ausdrücklich, den Führerschein abzuholen und teilt dieses ausreichend rechtzeitig mit.