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Verwarngeld

Das Verwarngeld hat der Gesetzgeber festgelegt, um betroffenen Personen und der Behörde Aufwand und Kosten zu ersparen, das jedoch an Voraussetzungen geknüpft. Entstehen Fragen, kommt es zu Arbeitsaufwand, kann die betroffene Person innerhalb einer Frist nicht erreicht werden oder wird die Verwarnung nicht akzeptiert, ist das Bußgeldverfahren einzuleiten. Eine Rückkehr zum Verwarnungsverfahren ist nicht vorgesehen. Mit dem im Bußgeldverfahren anstehenden Aufwand ist die Pflicht zur Kostenfestsetzung bei Anordnung einer Geldbuße verbunden (Gebühren und Auslagen). Die Höhe ist gesetzlich festgelegt. Das Verwarngeld beträgt von mindestens 5,-€ bis maximal 55,-€. Das Schreiben mit dem Verwarngeldangebot beinhaltet für den Fall der Durchführung eines Bußgeldverfahrens gleichzeitig die Anhörung. Eine Äußerung wird im Bußgeldverfahren berücksichtigt.

Bußgeld

Bei Ordnungswidrigkeiten, für die das Gesetz einen Bußgeldrahmen bzw. der Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 60,- Euro und mehr vorsieht, wird grundsätzlich ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem oder der betroffenen Person Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern (rechtliches Gehör). Dies geschieht i.d.R. durch Übersendung eines Anhörbogens, sofern die Betroffenen nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört wurden. Steht der Betroffene noch nicht fest, wird wie im Verwarngeldverfahren durch die Befragung von Verantwortlichen, Zeugen oder Dritten ermittelt.

Im Rahmen dieses Verfahren werden eventuelle Einwände überprüft. In strittigen Fällen oder bei Zweifeln können von Amts wegen Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Kosten sind in der Regel durch die betroffenen Personen zu tragen.

Halterhaftung

Bei Verstößen im ruhenden Verkehr, bei denen der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, wird nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein „Halterhaftungsbescheid“ (Kostenbescheid) mit Gebühren und Auslagen (Zustellkosten) gegen den Halter/ Verantwortlichen erlassen.

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Autor: FD 3.2 Becker, Julia