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Anzeige gem. § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur Durchführung einer gewerblichen/gemeinnützigen Abfallsammlung

Was ist eine gemeinnützige Sammlung?

Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen wird durch eine steuerbefreite Körperschaft, eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse ( § 5 Abs. 1 Nr. 9   Körperschaftssteuergesetz) getragen. Sie dient der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke. Eine solche Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse kann auch einen gewerblichen Sammler (einen Dritten) mit der Sammlung beauftragen, wenn dieser den Erlös, nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns, vollständig an die Körperschaft; Personenvereinigung oder Vermögensmasse auszahlt. (§ 3 Abs. 17 KrWG)

Was ist eine gewerbliche Sammlung?

Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen ist eine Sammlung, die den Zweck der Einnahmeerzielung verfolgt (§ 3 Abs. 18 KrWG) . 

Seit wann sind diese Abfallsammlungen anzuzeigen?

Seit dem 01. Juni 2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)  in Kraft getreten und somit das gewerbliche und gemeinnützige Sammeln von Abfällen bei der Unteren Abfallbehörde anzeigepflichtig (§ 18 KrWG). Für bereits laufende Sammlungen gelten entsprechende Übergangsfristen.

Welche Form soll diese Anzeige haben?

Die Untere Abfallbehörde des Landkreises Goslar stellt für die Anzeige  einen Vordruck “Anzeige gewerbliche/gemeinnützige Sammlung“  zur Verfügung. Dieser ist vollständig auszufüllen und mit entsprechenden Nachweisen einzureichen.
Die Anzeige für eine solche Sammlung muss der zuständigen Behörde (Unteren Abfallbehörde) spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung vorliegen (§ 18 KrWG).

Welche Unterlagen sind der Anzeige beizufügen?

Bei gemeinnützigen Sammlungen ist ein geeigneter Nachweis vorzulegen, der die Gemeinnützigkeit belegt (Steuerbefreiung, Nachweis für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke).
Bei gewerblichen Sammlungen ist eine Gewerbemeldung vorzulegen. Zudem sind auch Nachweise für die Sach- und Fachkunde (z. B. Handelsregisterauszug, Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb, Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen) für eigene Verwertungsanlagen, Führungszeugnisse, sonstige Zertifikate usw.) einzureichen.

Was geschieht nach dem Anzeigen der Sammlung?

Die Anzeige und die eingereichten Nachweise werden auf Vollständigkeit geprüft. Anschließend wird der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Stellungnahme aufgefordert.
Die Sammlungen können als zulässig, eingeschränkt zulässig oder unzulässig beurteilt werden. Die Untere Abfallbehörde kann Bedingungen, Befristungen oder Auflagen erlassen, soweit dies erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen (§ 18 Abs. 4 und 5 KrWG).