Fachgruppe Gefahrenabwehr
Gewerbe, Jagd, Waffen und vieles mehr
© Landkreis Goslar
In dieser Fachgruppe wird eine Vielzahl ordnungsrechtlicher Aufgaben wahrgenommen.
So werden jagd- und waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt, Anträge auf Waldumwandlung bearbeitet oder entsprechende Stellungnahmen gegenüber Dritten abgegeben. Weiterhin wird der Grundstücksverkehrsausschuss, der dem Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen zustimmen muss, geschäftsführend betreut.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bearbeitung unterschiedlichster Angelegenheiten rund um das Gewerberecht. Hier werden Reisegewerbekarten, Spielhallenkonzessionen, Erlaubnisse für private Krankenanstalten oder Prostitutionsstätten erteilt, im Einzelfall aber auch versagt oder entzogen. Ebenso werden Märkte, Messen und Jahrmärkte festgesetzt oder Versammlungen bestätigt. Eher ordnungsbehördlichen Charakter hat die Prüfung von Gewerbeuntersagungen bei Unzuverlässigkeit oder die Durchsetzung der Durchführung von Kehr- und Überpüfungsarbeiten durch die bevollmächtigten Schornsteinfeger*innen. Gemeinsam mit dem Zoll, der eigene Zuständigkeiten hat, werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durchgeführt.Eigene Zuständigkeiten der Städte Goslar und Seesen
Die beiden Städte nehmen aufgrund ihres besonderen Status einige Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr.
Stadt Goslar:
Grundstücksverkehrsangelegenheiten, Spielhallen, Marktfestsetzungen, Versammlungsrecht, Reisegewerbekarten, Gewerbeuntersagungen, Schwarzarbeitsbekämpfung, Schornsteinfegerwesen.
Stadt Seesen:
Waffenangelegenheiten, Spielhallen, Marktfestsetzungen, Versammlungsrecht, Reisegewerbekarten, Gewerberuntersagungen, Schwarzarbeitsbekämpfung.
Dienstleistungen
- Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung
- Angelegenheiten der Heimatvertriebene und Spätaussiedler
- Anmeldung von Prostitutionstätigkeit verlängern
- Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
- Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten
- Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten
- Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung
- Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges Erlaubnis
- Betrieb einer Schießstätte in geschlossenen Räumen: Anzeige
- Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung
- Betrieb Prostitutionsgewerbe Erlaubnis
- Bewachungsgewerbe Erlaubnis beantragen
- Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte
- Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung
- Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung