Fachgruppe Gefahrenabwehrrecht
Gewerbe, Jagd, Waffen und vieles mehr
© Landkreis Goslar
In dieser Fachgruppe wird eine Vielzahl ordnungsrechtlicher Aufgaben wahrgenommen.
So werden jagd- und waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt, Anträge auf Waldumwandlung bearbeitet oder entsprechende Stellungnahmen gegenüber Dritten abgegeben. Weiterhin wird der Grundstücksverkehrsausschuss, der dem Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen zustimmen muss, geschäftsführend betreut.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bearbeitung unterschiedlichster Angelegenheiten rund um das Gewerberecht. Hier werden Reisegewerbekarten, Spielhallenkonzessionen, Erlaubnisse für private Krankenanstalten oder Prostitutionsstätten erteilt, im Einzelfall aber auch versagt oder entzogen. Ebenso werden Märkte, Messen und Jahrmärkte festgesetzt oder Versammlungen bestätigt. Eher ordnungsbehördlichen Charakter hat die Prüfung von Gewerbeuntersagungen bei Unzuverlässigkeit. Gemeinsam mit dem Zoll, der eigene Zuständigkeiten hat, werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durchgeführt.
Eigene Zuständigkeiten der Städte Goslar und Seesen
Die beiden Städte nehmen aufgrund ihres besonderen Status einige Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr.
Stadt Goslar:
Grundstücksverkehrsangelegenheiten, Spielhallen, Marktfestsetzungen, Versammlungsrecht, Reisegewerbekarten, Gewerbeuntersagungen, Schwarzarbeitsbekämpfung, Schornsteinfegerwesen.
Stadt Seesen:
Spielhallen, Marktfestsetzungen, Versammlungsrecht, Reisegewerbekarten, Gewerberuntersagungen.
Landkreis Goslar:
Alle Dienstleistungen der Fachgruppe Gefahrenabwehrrecht
- Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung
- Abschluss des Landpachtvertrages melden
- Änderung einer Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
- Anmeldung von Prostitutionstätigkeit verlängern
- Aufhebung einer Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
- Aufnahme oder Beendigung des Betriebs einer Schießstätte anzeigen
- Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen
- Ausländerfalknerjagdschein - Jahresjagdschein nach Einziehung erneut beantragen
- Ausländerfalknerjagdschein - Jahresjagdschein verlängern lassen
- Ausländerjugendfalknerjagdschein - Jahresjagdschein nach Einziehung erneut beantragen
- Ausnahme vom Mindestalter zum Schießen auf Schießstätten zur Förderung des Leistungssports beantragen
- Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten
- Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten
- Ausnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung
- Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges Erlaubnis