Fachgruppe Gefahrenabwehrrecht
Gewerbe, Jagd, Waffen und vieles mehr
In dieser Fachgruppe wird eine Vielzahl ordnungsrechtlicher Aufgaben wahrgenommen.
So werden jagd- und waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt, Anträge auf Waldumwandlung bearbeitet oder entsprechende Stellungnahmen gegenüber Dritten abgegeben. Weiterhin wird der Grundstücksverkehrsausschuss, der dem Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen zustimmen muss, geschäftsführend betreut.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bearbeitung unterschiedlichster Angelegenheiten rund um das Gewerberecht. Hier werden Reisegewerbekarten, Spielhallenkonzessionen, Erlaubnisse für private Krankenanstalten oder Prostitutionsstätten erteilt, im Einzelfall aber auch versagt oder entzogen. Ebenso werden Märkte, Messen und Jahrmärkte festgesetzt oder Versammlungen bestätigt. Eher ordnungsbehördlichen Charakter hat die Prüfung von Gewerbeuntersagungen bei Unzuverlässigkeit. Gemeinsam mit dem Zoll, der eigene Zuständigkeiten hat, werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit durchgeführt.
Eigene Zuständigkeiten der Städte Goslar und Seesen
Die beiden Städte nehmen aufgrund ihres besonderen Status einige Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr.
Stadt Goslar:
Grundstücksverkehrsangelegenheiten, Spielhallen, Marktfestsetzungen, Versammlungsrecht, Reisegewerbekarten, Gewerbeuntersagungen, Schwarzarbeitsbekämpfung, Schornsteinfegerwesen.
Stadt Seesen:
Spielhallen, Marktfestsetzungen, Versammlungsrecht, Reisegewerbekarten, Gewerberuntersagungen.
Landkreis Goslar:
Alle Dienstleistungen der Fachgruppe Gefahrenabwehrrecht
- Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition Erteilung Waffenbesitzkarte für jagdliche Vereinigungen
- Erlaubnis zum gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition Erteilung
- Erlaubnis zum nicht gewerblichen Umgang und Erwerb mit explosionsgefährlichen Stoffen Erteilung
- Erlaubnis zum Schießen beantragen
- Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen und Munition Erteilung
- Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland beantragen
- Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland Verlängerung
- Erwerb einer erlaubnispflichtigen Waffe anzeigen
- Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
- Europäischen Feuerwaffenpass verlängern
- Falknerjagdschein-Jahresjagdschein erstmalig beantragen
- Falknerjagdschein-Tagesjagdschein erstmalig beantragen
- Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
- Feststellung des Wild- und Jagdschadens beantragen
- Fortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung