Zahl der Kfz-Zulassungen ist rückläufig
Ausschuss für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz stimmt mehrheitlich gegen Erhöhung der Zuwendung für die Jägerschaft
Der Ausschuss für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landkreises Goslar tagte in dieser Woche unter dem Vorsitz von Ulrich Eberhardt.
Neben der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes befassten sich die Abgeordneten wiederholt mit einem Antrag der FDP, der eine Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Jägerschaft beinhaltet.
Während die Antragssteller als auch die Abgeordneten von CDU und AfD eine Erhöhung der jährlichen Zuwendung aufgrund allseits gestiegener Kosten von 15.000 auf 20.000 Euro als angemessen betrachteten, votierten die Mitglieder von SPD und Grüne gegen die Forderung der Liberalen. Als Grund gaben die Sozialdemokraten unterem an, dass ihnen mit Blick auf die Ausbildung von Drohnenpiloten, die im Rahmen der Rehkitzrettung zum Einsatz kommen, nicht nachvollziehbar dargelegt werden konnte, warum die bereits vorhandene Anzahl der geeigneten Führerscheininhaber für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreichend sei. Das Engagement der Jägerschaft lobten Grüne und SPD trotz ihres Votums genauso umfassend wie die anderen Parteien. Die endgültige Entscheidung über den Antrag obliegt dem Kreistag.
Beim Blick in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wusste Michael Weihrich, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Ordnung, Verkehr und Bevölkerungsschutz, zu berichten, dass die Einnahmen bei den Verwaltungsleistungen rückläufig sind. So sei beispielsweise im Bereich der Kfz-Zulassung ein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. Dies dürfte nicht zuletzt mit den mannigfaltigen Krisen und dem recht leergefegten Automarkt zusammenhängen.
Dr. Martin Hepp, Amtsarzt und stellvertretender Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz, berichtet von der aktuellen Corona-Lage, die gegenwärtig mit rückläufigen Fallzahlen recht erfreulich ausfällt. Laut Hepp habe es in diesem Jahr bisher drei so genannte Corona-Wellen gegeben. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Goslar liegt laut Angaben des RKI aktuell bei 353,6 Fällen.
Im Rahmen der Sitzung stellte sich ferner Udo Löprich als neuer stellvertretender Kreisbrandmeister vor, und Jens Warnecke, seines Zeichens Leiter der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle, informierte den Ausschuss über die neue Softwareanwendung, die bei der Bearbeitung von Notrufen zum Einsatz kommt.