Niedersächsisches Innenministerium genehmigt Landkreis-Haushalt für das Jahr 2025

Linken-Abgeordneter Rüdiger Wohltmann scheitert erneut mit Beschwerden gegen die Kreisverwaltung

Der Landkreis Goslar hat die Genehmigung seines Haushaltsplans für das Jahr 2025 durch die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums erhalten. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung wichtiger Projekte und Investitionen, die den Landkreis nachhaltig stärken werden. Die Genehmigung umfasst unter anderem Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 16,45 Millionen Euro.
„Das ist ein klares Zeichen für die solide und gewissenhafte Arbeit meiner Verwaltung“, kommentiert Landrat Dr. Alexander Saipa den Bescheid aus Hannover. „Wir haben bewiesen, dass wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben können, auch wenn die finanzielle Lage für die Kommunen immer dramatischer wird.“

Ein Abgeordneter auf Irrwegen
Anzumerken bleibt an dieser Stelle, dass diese Genehmigung trotz der wiederholten erfolglosen Beanstandungen des Kreistagsabgeordneten Rüdiger Wohltmann (Die Linke) erreicht wurde. Herr Wohltmann hatte unter anderem vermeintliche Unstimmigkeiten bei den Personalkosten und des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Sitzungen des Kreistags moniert. Die Kommunalaufsicht hat jedoch sämtliche Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen – ein erneuter Rückschlag für den Kreistagsabgeordneten, der sich offenbar mehr auf das Suchen von Fehlern als auf konstruktive Zusammenarbeit konzentriert.
Landrat Dr. Saipa zeigte sich betrübt: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie viel Energie aus dem Duo der Linken darauf verwendet wird, das Haar in der Suppe zu suchen, statt an der Lösung von Problemen mitzuwirken. Aber Herr Wohltmann kann auf uns Profis dennoch zählen.“

Konstruktive Zusammenarbeit statt Blockadehaltung
Die Kreisverwaltung hatte bereits im Vorfeld umfassend auf Fragen und Kritikpunkte reagiert und zusätzliche Informationen angeboten – ein Angebot, das von Herrn Wohltmann jedoch nicht genutzt wurde. „Wir stehen jederzeit für einen sachlichen Dialog bereit“, so Dr. Saipa weiter. „Aber, wenn es nur darum geht Schlagzeilen zu produzieren, statt Verantwortung zu übernehmen, dann geht das letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“
Mit der Haushaltsgenehmigung kann der Landkreis Goslar nun wichtige Projekte in Angriff nehmen, darunter Investitionen im Schulbau. Der Haushalt tritt nach öffentlicher Auslegung am 18. März 2025 in Kraft.
„Wir blicken nach vorne“, betont Dr. Saipa abschließend. „Der Landkreis Goslar bleibt ein verlässlicher Partner für seine Bürgerinnen und Bürger – auch wenn so manche lieber Sand ins Getriebe streuen möchten.“