Kreistag verabschiedet Haushalt für das Jahr 2023

Zahlenwerk weist Defizit von rund 3,14 Millionen Euro aus

Nach Jahren der Haushaltsüberschüsse verabschiedete der Kreistag des Landkreises Goslar am Montag in seiner letzten Sitzung des Jahres einen Haushalt mit Defizit. Nach Berechnungen der Kämmerei beläuft sich dieses auf rund 3,14 Millionen Euro.

Landrat Dr. Alexander Saipa machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass der Gürtel fortan wieder enger zu schnallen ist, weswegen nun auch wieder genauer geschaut werden muss, „was Pflicht und was Kür ist“. Dies gilt laut Saipa insbesondere für den Bereich der so genannten „Freiwilligen Leistungen“, die in vielerlei Hinsicht die Lebensqualität und die Standortvorteile einer Region ausmachen.

Mit Blick auf den Schuldenstand steht der Kreishaushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem Minus von 13,7 Millionen Euro noch vergleichsweise gut da. In den kommenden Jahren werden die Schulden jedoch die Marke von 100 Millionen Euro überschreiten. Dies ist vor allem auf den Neubau des Schulzentrums „Goldene Aue“ zurückzuführen. Im Jahr 2024 wird dieses Projekt den Haushalt mit 59 Millionen Euro belasten. Im Jahr 2025 folgen drei weitere Millionen Euro für den Abriss des Altgebäudes sowie die Anlage der Außenflächen.

Saipa wies in seiner Rede auch auf Unsicherheiten bei der Haushaltsplanung hin: „Wir alle können nicht prognostizieren, wie sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine entwickeln wird, wir können nicht vorhersagen, in welche Richtung sich die Preise entwickeln, und wir können daher auch nicht absehen, welche endgültigen Auswirkungen dies auf die Haushaltssituation haben wird.“

Dass sich die finanzielle Lage zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch relativ solide darstellt, zeigt die Entscheidung der Verwaltung, die Kreisumlage für das kommende Jahr um 1,5 Punkte zu senken. Den kreisangehörigen Kommunen beschert das eine Entlastung um 2,78 Millionen Euro.

Die Haushaltsdebatte ist natürlich auch für die Politik stets eine willkommene Gelegenheit um mit Anträgen Akzente zu setzen und zu gestalten. Insgesamt standen am Montag 21 Änderungsanträge zur Abstimmung. Die Mehrheit davon wurden von den Fraktionen der Partei „Die Linke“ und der CDU eingebracht. Die Kreistagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen lehnten diese ab, brachten ihre eigenen Anträge jedoch erwartungsgemäß durch. So stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die Entwicklung einer Förderrichtlinie mit der Kassenärzte gewonnen werden sollen. Das Ganze ist mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) abzustimmen.

Ferner brachte die Mehrheitsfraktion ihre Vorstellungen für die Fortsetzung des beschlossenen Radwegekonzeptes durch. Damit wird die Verwaltung beauftragt auf Grundlage der im Konzept ermittelten Ergebnisse einen Prioritäten- und Umsetzungsfahrplan für die nächsten Jahre zu erstellen.

Und auch bei der Bekämpfung von Neozoen – also gebietsfremden Tierarten - setzte sich die Gruppe aus Sozialdemokraten und Grünen durch. Mit dem Antrag werden zwar Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro eingeplant, sind jedoch solange zu sperren bis geklärt wurde, ob Fördermittel für diesen Zweck abrufbar wären. SPD und Grüne hatten mit ihrem Antrag den Ursprungsantrag der CDU ihren Vorstellungen angepasst.