Kreistag spricht sich für weitere touristische Entwicklungen in Braunlage, Bad Harzburg und Hahnenklee aus

Landschaftsschutzgebietsentlassungen finden Mehrheit bei den Abgeordneten / BBS-Standort in Seesen bleibt erhalten

Mit einem musikalischen Dankesgruß der Kreismusikschule startete der Kreistag am Montag in seine 25. Sitzung in der aktuellen Wahlperiode. Mario Röttger am Saxophon, Tim Bohnsack an der Posaune und Lehrer Jarek Bartoszek am Klavier sorgten für gute Stimmung unter den Kreistagsabgeordneten. Sie spielten „Isn´t she lovely“ von Stevie Wonder und „Tequila“ von der Band The Champs.

In Ihrem anschließenden Dank an die Musiker der Kreismusikschule formulierte Kreistagsvorsitzende Renate Lucksch in Anspielung auf den ersten Song des Trios auch die Hoffnung, dass die Sitzung doch ebenso „lovely“ verlaufen möge, wie sie begonnen hat.

In weiten Teilen trat dies in der Folge auch ein. Lediglich bei den Themen Landschaftsschutz und Einsparungen im Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) herrschten unterschiedliche Auffassungen.

Dennoch wurden sämtliche Beschlussvorlagen, die sich mit der Entlassung von Teilbereichen aus dem Landschaftsschutzgebiet beziehungsweise der Einleitung so genannter Entlassungsverfahren befassten, mehrheitlich verabschiedet.

So ist der Weg unter anderem frei für die Pläne des „Hearts Hotel“ in Braunlage. Dort möchte der bereits tätige Investor seine Hotelanlage um den Bereich „Nature Home“ erweitern. Es handelt sich um 20 bis 24 zu errichtende Einheiten, die eng in die Natur eingebunden werden sollen.

Grünes Licht gab der Kreistag ferner für die Entlassung einer Fläche im Bereich „Kaltes Tal“ in Bad Harzburg. Dort sollen die vorhandenen touristischen Angebote um eine „WipfelErlebnisWelt“ ergänzt werden.

Mit der mehrheitlichen Entscheidung der Kreistagsmitglieder wurde auch das Entlassungsverfahren am Bocksberg in Hahnenklee eingeleitet, um dort eine weitere touristische Entwicklung zu ermöglichen.

Alle drei Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst. Gegen die Vorlagen stimmten jeweils die Fraktionen der Grünen und Linken, die Kreistagsgruppe WGL/Bürgerliste sowie die CDU-Abgeordnete Gesine Kirschke.

Ein von der CDU eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur ÖSPV-Finanzierung fand seinen Weg nicht auf die Tagesordnung der Sitzung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Feststellung der Dringlichkeit wurde nicht erreicht. Der Antrag, der sich für keine Kürzungen bei den Verkehrsleistungen im Regionalbusverkehr ausspricht, soll im nächsten Gremienlauf behandelt werden.

Zur Einordnung: aufgrund knapper Kassenlage hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig in ihrer Septembersitzung Einsparungen im Straßenpersonennahverkehr auf den Weg gebracht. Im Landkreis Goslar wären von diesen Plänen die Linien 650, 810, 820, 840 und 860 betroffen. Es geht vor allem um Taktreduzierungen sowie Einschränkungen bei Betriebsbeginn und Betriebsende.

Lob formulierten die Fraktionen indes für den Beschluss zum Erhalt des Berufsschulstandortes in Seesen. Einstimmig wurde die Verwaltung von der Politik beauftragt das Schulgebäude in Seesen an einen Inverstor zu veräußern und anschließend die für die Zweiradmechatroniker-Ausbildung notwendigen Flächen rückanmietet. Der Investor soll das Gebäude sanieren.

Im Bericht aus der Verwaltung informierte Landrat Dr. Alexander Saipa die Abgeordneten über steigende Flüchtlingszuweisungen, die Arbeit der „Task-Force“ Welterbestiftung sowie den Verlauf der jüngsten Gesundheitskonferenz, die ein höheres Besuchsaufkommen auch aus Reihen der Politik verdient hätte.