Klimaschutzprogramm für den Landkreis Goslar ist Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus
Stiftung Welterbe im Harz soll künftig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro erhalten
In den Räumlichkeiten des kürzlich eröffneten Gründungszentrums in Clausthal-Zellerfeld tagte in der vergangenen Woche der Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus unter dem Vorsitz von Michael Bachmann.
Eine rege Diskussion löste während der Sitzung das Klimaschutzprogramm aus, das Klimaschutzmanagerin Elisa Nestmann den Ausschussmitgliedern vorstellte. Das zweiteilige Programm wird innerhalb verschiedener Handlungsfelder, die die Kreisverwaltung direkt oder indirekt beeinflussen kann, Maßnahmen mit Zielsetzung, Zeitplan und den erforderlichen Akteuren definieren. Diese orientieren sich an den Klimaschutzzielen von Land, Bund und Europäischer Union. So soll eine strategische Ausrichtung des Landkreises Goslar im Hinblick auf den Klimaschutz entworfen werden.
Einige Maßnahmen wie die energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften, die Umstellung der Dienstwagenflotte auf E-Fahrzeuge und die Sensibilisierung für den Klimaschutz werden seitens der Kreisverwaltung bereits umgesetzt. In Politik und Verwaltung sei besonders eine Verstetigung des Klimaschutzprozesses das Ziel, erklärte Elisa Nestmann, sodass der Klimaschutz bei Entscheidungen immer mitgedacht wird. Der Landkreis Goslar solle dadurch als Vorbild dienen.
In der sich anschließenden Diskussion wurden innerhalb des Gremiums verschiedene Fragen aufgeworfen. Während sich die SPD-Fraktion erkundigte, ob Inhalte wie die Wiederaufforstung im Harz, Windkraftanlagen auf freien Waldflächen sowie Wasserstände und Trockenheit in dem Programm Erwähnung finden, fragte die CDU-Fraktion nach dem weiteren Zeitplan, um das Programm schnellstmöglich vom Kreistag zu beschließen.
Landrat Dr. Alexander Saipa zeigte Verständnis für die Wünsche nach einem konkreten Handlungsplan, erinnerte die Ausschussmitglieder auch gleichzeitig daran, dass das Klimaschutzprogramm derzeit noch in den einzelnen Fachbereichen der Kreisverwaltung bearbeitet wird. „Es geht bei diesem Prozess nicht nur darum, Anmerkungen zum Klimaschutzprogramm einzubringen, sondern auch um die Vernetzung. Einige Aufgabenfelder werden sich über mehrere Fachbereiche erstrecken. Daher dauert eine Prüfung ihre Zeit“, erklärte Dr. Saipa. „Es stellt sich zudem die Frage, ob wir bei manchen Maßnahmen mit den kreiseigenen Kommunen zusammenarbeiten können.“ Sofern sich keine gravierenden Veränderungen ergeben, sei eine Vorstellung des überarbeiteten Konzepts in der ersten Ausschusssitzung im Jahr 2023 realistisch, so Landrat Dr. Saipa.
Klimaschutzmanagerin Elisa Nestmann wies zudem darauf hin, dass der Klimaschutz ein Prozess sein, der auch in Zukunft verändert und angepasst werden müsse. Daher falle die Vorstellung des Programms an dieser Stelle noch verhältnismäßig oberflächlich aus.
Thematisiert wurde während der Sitzung auch der Öffentliche Nahverkehrs im Landkreis Goslar. Über dessen Finanzierung im kommenden Jahr informierte Thomas Wiesenhütter, verantwortlich für Kreisentwicklung, die Ausschussmitglieder: Für 2023 wird ein Defizitausgleich von bis 2,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Ob und wie sich der neue Fahrplan des Unternehmens Harzbus, das aufgrund von Personalmangel einige Fahrten gestrichen hat, auf diese Summe auswirkt, könne man an dieser Stelle aber noch nicht sagen, so Thomas Wiesenhütter.
Für eine Prüfung, ob aufgrund nicht erfüllter Mindestleistungen sowie vor dem Hintergrund der Pandemie eine Reduzierung des Betrages möglich sei, gebe es darüber hinaus keinen gerechtfertigten Anlass. Dies hatte die CDU innerhalb der Sitzung angeregt. Um zu gewährleisten, dass der entrichtete Defizitausgleich legitim ist, werde der Prozess stetig durch eine Wirtschaftsprüfung begleitet, erklärte Wiesenhütter.
Einstimmig fiel schließlich die Empfehlung des Ausschusses aus, die Zuschussgewährung für die Stiftung Welterbe im Harz zu entfristen. Diese soll künftig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro erhalten, sofern der Kreistag dieser Beschlussempfehlung folgt.
Im Rahmen der Sitzung gedachten die Ausschussmitglieder zudem dem verstorbenen Jürgen Wolf, der im Ausschuss als beratendes Mitglied für die Kreishandwerkerschaft Süd-Ost Niedersachsen gewirkt hatte. Als stellvertretendes beratendes Mitglied des Gremiums wurde des weiteren Daniel Beyer von der Tourismus Kooperation Harz verpflichtet.