Gesperrte Bramke-Brücke ist Thema im Kreistag
Eine knappe Stunde dauerte die jüngste Sitzung des Goslarer Kreistag unter dem bewährten Vorsitz von Renate Lucksch. Umfangreicheren Diskussionsbedarf gab es lediglich zu einem Antrag der Fraktion „Die Linke“, in dem es um die gesperrte Bramke-Brücke über die Okertalsperre ging.
Die Linke hatte beantragt, dass die Bramkebrücke für den Rad- und Fußgängerverkehr wieder freigegeben wird. Ferner soll eine Fahrtroute über den nördlichen Seitenarm der Okertalsperre für den Rettungsdienst und die Schülerbeförderung eingerichtet werden.
Zwei Punkte, die die Kreistagsmehrheit bereits als erledigt ansah, denn die Verwaltung um Landrat Dr. Alexander Saipa hatte diese Alternativen bereits selbst auf den Weg gebracht. Weiterer Handlungsbedarf bestünde auf diesen Feldern nun nicht mehr.
Strittig wurde es dann jedoch beim dritten Punkt des Antrages. Dort bat die Linke um Prüfung, ob die für Rettungsfahrzeuge einzurichtende Route nicht auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der von der Sperrung stark betroffenen Ortschaft Schulenberg im Rahmen einer gebührenfreien Sondernutzung freigegeben werden kann.
Landrat Dr. Saipa schritt nach Beiträgen es Antragsstellers sowie von SPD und CDU selbst ans Rednerpult, um deutlich zu machen, dass eine solche Sondernutzung aufgrund von Haftungs- und Sicherheitsaspekten nach seiner Überzeugung nicht zur Debatte stehen könne. „Selbstverständlich ist der Kreistag frei in seiner Entscheidung, ich stimme aus den genannten Gründen aber gegen diesen Antrag“, so Landrat Dr. Saipa.
Am Ende reichte es nicht für den Antrag der Linke-Fraktion. Trotz der Unterstützung durch die Abgeordneten von CDU und AfD wurde der Antrag mehrheitlich (24-Nein- zu 19-Ja-Stimmen) abgelehnt.
Einigkeit herrschte hingegen hinsichtlich der Sanierung von zwei Straßen und zwar der K 29 von Kunigunde bis Ostharingen und der K 70 Oker Richtung Harlingerode. Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen belaufen sich auf 615.000 Euro. Während die Mittel für die Bauarbeiten an der K 70 bereits im Haushalt 2024 zur Verfügung stehen, erfolgt die Deckung für die Sanierung der K 29 aus derzeit noch nicht benötigten Haushaltsmitteln für den Kreisverkehrsplatz im Bereich K 19 / B 82.
Über den Start der beiden Maßnahmen wird der Landkreis rechtzeitig informieren.
Anträge der CDU-Fraktion zur Ortsumgehung Harlingerode West sowie zur Etablierung der Harzer Schmalspurbahn im Landkreis Goslar wurden zur weiteren politischen Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse verschoben. Gleiches gilt für zwei Anträge der Fraktion Die Linke: zum einen die Änderung der Tagesordnung des Sozialausschusses, und zum anderen die Einführung einer vergünstigten Schüler-Monatskarte.