Feuerwehren sehen sich wachsenden Herausforderungen gegenüber

Ausschuss für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz: CDU bringt Krankenhausversorgung auf die Tagesordnung 

Es waren vor allem Feuerwehr- und Gesundheitsthemen die im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz standen, der in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Ulrich Eberhardt im Kreishaus tagte.

Neben einem umfangreichen Bericht von Kreisbrandmeister Uwe Fricke über die wachsenden Herausforderungen der Brandschützer in nahezu allen Einsatzlagen, befasste sich der Ausschuss unter anderem mit mehreren Anträgen der FDP-Kreistagsfraktion.

So forderten die Liberalen mehr Termine für die vorgeschriebenen Belastungsübungen an der Atemschutzstrecke der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ). Der Antrag wurde letztlich zurückgezogen, denn der Eindruck, es würden nicht ausreichend Termine für die Wehren im Kreisgebiet vorgehalten, fußte auf einem Kommunikationsirrtum. Dieser konnte von der Verwaltung ausgeräumt werden.

Ähnlich verhielt es sich auch mit dem FDP-Antrag, der die Wiederinbetriebnahme der Druckluft-Befüllung für die Pressluftatmer an der Atemschutzstrecke der FTZ hatte. Auch hier konnten Verwaltung und Kreisbrandmeister Uwe Fricke Aufklärungsarbeit leisten und erläutern, dass die Befüllung der Atemgeräte in der FTZ geübte Praxis ist. Grund für die Verschärfung der Sicherheitsbedingungen war ein schwerwiegender Unfall in Clausthal-Zellerfeld. Dort wurde ein Feuerwehrmann vor einiger Zeit bei der Befüllung der Flaschen schwer verletzt. Die FDP zog auch diesen Antrag zurück.

Informationsbedarf gibt es hingegen bei einem weiteren Antrag der FDP-Faktion, der die Psychotherapieangebote für Kinder und Jugendliche im Kreisgebiet thematisiert.

Hier führte Erster Kreisrat Frank Dreßler aus, dass der Bedarf an psychotherapeutischen Angeboten stark angestiegen ist und dies mitunter zu sehr langen Wartezeiten führt. Dies sei ein Problem, das bekannt ist, die Bedarfsplanung für ärztliche als auch psychologische Psychotherapiesätze jedoch der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) obliegt, die diese im Einvernehmen mit dem Landesverband der Krankenkassen und den Ersatzkassen erarbeitet. Die Schaffung neuer Therapeuten-Stellen unterliegt also nicht der direkten Einflussmöglichkeit der Kreisverwaltung.

Derweil befasst sich der Landkreis aber natürlich inhaltlich mit dem Thema. Zuständig ist hier der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes der im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Verbund einen Plan über den Bedarf an Hilfen und des vorhandenen Angebots erstellt. Dieser Plan wird laufend fortgeschrieben und im Arbeitskreis „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ behandelt. Über die Ergebnisse soll im nächsten Fachausschuss berichtet werden. Die FDP zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und zog ihren Antrag zurück.

Die CDU brachte die künftige Zuordnung der Krankenhausversorgung auf die Tagesordnung. Die Christdemokraten beantragen, dass der Landrat prüfen möge, inwieweit eine Änderung der Zuordnung für den Landkreis Goslar zu dem geplanten Versorgungsbereich gemäß des Entwurfs der niedersächsischen Krankenhausverordnung möglich ist. Dabei soll insbesondere nachgehakt werden, ob eine Zuordnung einzelner Kommunen zu unterschiedlichen Versorgungsbereichen rechtlich zulässig ist.

Erster Kreisrat Dreßler führte in diesem Zusammenhang aus, dass das in der Sache federführende Sozialministerium am Freitag, 2. Juni 2023, zu einer Dialogveranstaltung eingeladen hat, bei dem die Kernelemente des neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes vorgestellt werden.

Der Landkreis wird bei dieser Zusammenkunft von Gabriela Schacht, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz, vertreten.

„Dieses Treffen“, so Dreßler, „wollen wir nutzen, um unsere Sichtweise zu kommunizieren und auszuloten inwiefern überhaupt Handlungsspielraum bei der Mitgestaltung des neuen Gesetzes seitens der Gebietskörperschaften besteht.“

Die Ausschussmitglieder – einschließlich der CDU – waren sich einig, die Beschlussempfehlung zurückzustellen und das Treffen in Hannover abzuwarten.

Kreisbrandmeister Uwe Fricke informierte die Ausschussmitglieder wie eingangs erwähnt über die aktuellen Anforderungen an die Feuerwehr. Dabei machte Fricke deutlich, dass zwar alle Einsatzbereiche höchster Aufmerksamkeit bedürfen, das Thema Waldbrand aber weiterhin am meisten Raum bei der konzeptionellen Arbeit einnimmt. So berichtete der Feuerwehrchef nicht nur von notwendigen Anschaffungen im Hinblick auf die Ausrüstung der Wehren, sondern führte ebenfalls aus, welche taktischen und organisatorischen Maßnahmen umgesetzt wurden. Für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung werden aktuell sieben Pick-Ups mit Allradantrieb angeschafft, die ein schnelles Eingreifen in schwer zugänglichen Gelände ermöglichen. Darüber hinaus wurde ein Einsatzzug für Waldbrandeinsätze gebildet. Bei der Zusammenstellung wurde unter anderem genau darauf geachtet, dass durch die Abordnung von Kameradinnen und Kameraden nicht die Einsatzfähigkeit der einzelnen Wehren gefährdet wird.

Als weitere Herausforderung nannte Fricke den Schutz der kritischen Infrastruktur im Rahmen des Katastrophenschutzes.