Erneuerbare Energien, Kreisumlage und Schülerbeförderung: Kreistag führt jährliche Haushaltsdebatte am Montag, 4. Dezember

Fraktionen stellen bislang insgesamt 16 Änderungsanträge zur Haushaltsplanung 2024

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres, die am Montag, 4. Dezember 2023, im großen Sitzungssaal des Kreishauses veranstaltet wird, wird wie üblich im Zeichen der Haushaltsdebatte stehen. Die Fraktionen haben auch in diesem Jahr Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024 eingereicht, die zusätzliche Investitionen oder finanzielle Änderungen vorsehen - insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt 16 Änderungsanträge im Kreistagsbüro eingegangen. Diese decken von der medizinischen Versorgung im Kreisgebiet über den Einsatz Erneuerbare Energien bis zum Bildungsbereich ein breites Themenfeld ab.

Während der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses, der am Donnerstag unter dem Vorsitz von Dr. Pascal Bothe im Kreishaus tagte, wurden die Anträge nicht ausführlich diskutiert, sondern als behandelt weitergegeben: Die Fraktionen erhielten so die Gelegenheit, sich vor der gemeinsamen Haushaltsdebatte noch einmal intern besprechen und positionieren zu können.

Mit gegenwärtig acht Anträgen hat die Fraktion Die Linke bislang die meisten Änderungswünsche in die Haushaltsplanung eingebracht: Neben der Wiederaufnahme der Schulentwicklungsplanung durch die Verwaltung und die Erhöhung der Zuwendungen für die Mehrgenerationenhäuser in Seesen und Bad Harzburg um 2.500 Euro auf 7.500 Euro fordert die Fraktion unter anderem die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle Migration: Ziel sei es hierbei, die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlich tätigen Organisationen und Menschen im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten zu koordinieren, so der Wortlaut des Antrages.

Darüber hinaus will die Fraktion eine Änderung hinsichtlich der Vorbereitung und Planung der jährlichen Gesundheitskonferenz des Landkreises Goslar bewirken: Innerhalb einer Arbeitsgruppe sollen künftig Mitglieder der Kreistagsfraktionen beteiligt werden, um eine Neuausrichtung zu prüfen, nachdem die Veranstaltung im Jahr 2023 ein merklich geringeres Interesse weckte als in den Jahren zuvor.

Eine andere Arbeitsgruppe soll nach Vorstellung der Linken im Bereich der Schülerbeförderung die Arbeit aufnehmen und prüfen, inwieweit die Kosten hierbei – insbesondere im freigestellten Verkehr– gesenkt werden können. Ebenso sollen Qualitätsstandards und die Verlässlichkeit der Schülerbeförderung in dieser Arbeitsgruppe thematisiert werden.

Aus der Feder der CDU-Fraktion stammen bislang insgesamt sieben Anträge, darunter die Senkung der Kreisumlage auf das Niveau des Haushaltsjahres 2021. In Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion wird zudem beantragt, den jährlichen Zuwendungsbeitrag für die Jägerschaften Goslar und Seesen, der derzeit bei 15.000 Euro liegt, der Inflation anzupassen, ihn mindestens aber um 5.000 Euro zu erhöhen.

Zudem wollen die Christdemokraten die Entstehung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Clausthal-Zellerfeld in die Wege leiten: Die Verwaltung soll im Jahr 2024 Mittel zur Verfügung stellen, um die Einrichtung einer kommunal betriebenen Institution zu prüfen, heißt es im Antrag.

Die stärkere Unterstützung der Freibäder und des Tierschutzvereines sind weitere Anliegen der CDU: Den Trägern der öffentlichen Freibäder im Kreisgebiet sollen 20 Prozent ihrer jährlichen Defizite erlassen werden, der Goslarer Tierschutzverein soll ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Finanzierung eines Bauvorhabens erhalten.

Mit Mitteln in Höhe von 200.000 Euro soll die Verwaltung nach dem Willen der CDU zudem die Anlage und Pflege von Kleinstgewässern im Landkreis Goslar fördern. Mit der Aufgabe soll der Landschaftspflegeverband betraut werden.

Eine andere Vorgehensweise bei der Finanzierung dieses Vorhabens strebt indes die Gruppe SPD/Die Grünen an: Anstatt dass die Mittel durch die Verwaltung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sollen stattdessen vorhandene Ausgleichsmittel für Windenergie genutzt werden, schreibt die Gruppe in einem Änderungsantrag zur Forderung der CDU. Zudem müsse nach Ansicht der Mehrheitsgruppe zunächst geprüft werden, ob der Landschaftspflegeverband angesichts seiner begrenzten, personellen Ressourcen die Pflege überhaupt übernehmen kann.

Aus eigener Initiative heraus hat die Gruppe SPD/Grüne bislang einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung gestellt: Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen soll die Kreisverwaltung prüfen, in welchem Umfeld und Umfang erneuerbare Energien eingesetzt werden können. Dabei sollen Flächen für die Nutzung von Windenergie, Photovoltaik und Geothermie identifiziert werden, sodass die Transformation der Energieversorgung weiter fortschreiten kann. Bei dem Vorhaben, Flächen für Windenergie auszuweisen, berufen sich SPD und Grüne auf die Gemeindeöffnungsklausel der Bundesregierung, die ab Januar 2024 in Kraft tritt und Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung zugesteht. 

Sollten alle gestellten Anträge die Zustimmung des Kreistages erhalten, würde dies nach den vorläufigen Kalkulationen im Haushaltsjahr 2024 einen Mehraufwand von rund 4,2 Millionen Euro für die Kreisverwaltung bedeuten. Dies betrifft jedoch lediglich die Anträge, für die der finanzielle Aufwand bereits jetzt bezifferbar ist.

Ob noch weitere Haushaltsanträge folgen, bleibt indes abzuwarten. Die Parteien haben noch bis einschließlich Montag Zeit, weitere Anträge zu stellen. Diese Möglichkeit besteht auch in der Sitzung selbst.