"Die von der WiReGo erbrachten Leistungen für die Stadt Goslar übersteigen den zu zahlenden Jahresbeitrag deutlich"

Landrat Dr. Alexander Saipa nimmt Stellung zu Vorwürfen aus der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Goslar zum Nutzen der WiReGo

Irritiert reagiert Goslars Landrat Dr. Alexander Saipa auf die jüngst im Finanzausschuss der Stadt Goslar geäußerte Kritik an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Goslar (WiReGo). In der Sitzung wurde im Zusammenhang des im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Fehlbetrages und des Zuschusses, der von der Stadt geleistet wird, Skepsis am Nutzen der WiReGo für die Stadt Goslar geäußert.

Dr. Saipa, der dem Aufsichtsrat der WiReGo vorsitzt, stellt mit Blick auf die im Ausschuss und in der folgenden Berichterstattung thematisierten Verluste der Gesellschaft klar: „Unsere WiReGo ist per Definition eine Gesellschaft, die Verluste macht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass sie auf Grundlage der Finanzierungsbeiträge ihrer Gesellschafter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (so genannte DAWI-Dienstleistungen) erbringt. Diese Dienstleistungen dürfen aufgrund der öffentlichen Bezuschussung überhaupt nicht mit einem Preisschild versehen und in Rechnung gestellt werden. Würde dies trotzdem erfolgen, bewegt sich die WiReGo ganz schnell im Bereich eines beihilferechtlichen Verstoßes.“

Ferner unterstreicht Saipa, dass die Ertragslage der WiReGo entgegen des in der Zeitung erzeugten Eindrucks als ausgesprochen positiv zu bewerten ist. „Dass die WiReGo unter Leitung von Geschäftsführer Dr. Jörg Aßmann Erträge in einer Höhe von rund 40 Prozent ihres Gesamtbudgets erwirtschaftet, darf als positive Ausnahme im Bereich der öffentlichen Wirtschaftsförderung gewertet werden“, so Dr. Saipa.

So erwirtschaftet die große Mehrheit aller Wirtschaftsförderungen in Deutschland nur minimale oder gar keine Erträge, sondern verbraucht lediglich die zur Verfügung gestellten Finanzierungsbeiträge ohne jedwede Gegenfinanzierung über erwirtschaftete Mittel. Ihre Erträge erzielt die WiReGo auch nicht im Bereich der erwähnten DAWI-Tätigkeit, sondern im wirtschaftlichen Bereich mit Kunden, die nicht der eigentlichen Zielgruppe der Wirtschaftsförderung zugerechnet werden.

Auf getätigte Äußerungen, die Stadt Goslar würde von der Arbeit der WiReGo nicht profitieren, entgegnet Saipa: „Die Leistungen und Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung, die von der WiReGo für die Stadt Goslar übernommen werden, führen am Ende zu einer finanziellen Entlastung, die deutlich höher ausfällt als der anteilig zu entrichtende Jahresbeitrag.“

Zum Aufgabenbereich gehören unter anderem die Gründungsberatung und -unterstützung (samt Angebot vielfältiger Unterstützungsleistungen wie Veranstaltungen, Beratungszuschüsse, Beteiligungen und vieles andere mehr), umfassende Beratung und Begleitung von Unternehmen bei der Beantragung von Förderzuschüssen, Immobilienvermittlung und -beratung, Innovations- & Technologieberatung, Fachkräfteberatung, Standortmarketing, die Organisation gemeinschaftlicher Auftritte auf Immobilien- und Investorenmessen wie Expo Real und Real Estate sowie die Unterstützung bei der Vermarktung von städtischen Gewerbeflächen und -objekten.

Allein die Bilanz der letzten Jahre bei der Beratung und Beantragung von Fördermitteln im Bereich der so genannten GRW-Förderung (Einzelbetriebliche Förderung) kann sich sehen lassen, die WiReGo gehört dabei zu den Spitzenreitern in Niedersachsen. Im Zeitraum von 2016 bis zum vergangenen Jahr hat die WiReGo kreisweit 103 Förderfälle von Unternehmen erfolgreich bis zum Abschluss begleitet. Die Fördersumme belief sich dabei auf beachtliche 55,2 Millionen Euro, was mit der Schaffung von fast 1.100 Arbeitsplätzen einherging. Auf das Gebiet der Stadt Goslar entfielen im genannten Zeitfenster allein 43 Förderfälle mit einem Fördervolumen von knapp 12,4 Millionen Euro. Die Zahl der damit generierten Arbeitsplätze liegt bei rund 340.