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Ausnahmegenehmigung für ukrainische Fahrzeuge

Erst ab 1. Oktober 2024 greift die Pflicht ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen

Ukrainische Fahrzeuge, die sich bereits länger als ein Jahr in Deutschland befinden, können bis einschließlich 30. September 2024 weiterhin mit einer Ausnahmegenehmigung betrieben werden. Auf Bitte des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung den derzeit geltenden Erlass vom 4. Juli 2023 verlängert. Erst ab dem 1. Oktober 2024 greift die uneingeschränkte Pflicht für Halterinnen und Halter ukrainischer Fahrzeuge, diese in Deutschland zuzulassen.

Im Landkreis Goslar wird diese Ausnahmegenehmigung durch die Zulassungsstelle des Landkreises Goslar erteilt. Den Antrag, der hierfür eingereicht werden muss, können Halterinnen und Halter ukrainischer Fahrzeuge nachfolgend herunterladen:

Antragssteller werden gebeten, das ausgefüllte Dokument postalisch an den Landkreis Goslar „Zulassungsstelle“ in der Stapelner Straße 8 in 38644 Goslar zu senden, oder die Unterlagen in dem dortigen Briefkasten einzuwerfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dann den Kontakt zu den Antragsstellern aufnehmen.

Die erwartete Anzahl der Anträge wird zu einer höheren Arbeitsbelastung in der Zulassungsstelle führen, sodass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Der Landkreis Goslar bittet daher um Verständnis für etwaige Verzögerungen.

Ab dem 1. Oktober 2024 müssen alle ukrainischen Fahrzeuge, die in Deutschland über die Jahresfrist hinaus geführt werden, ordnungsgemäß zugelassen werden. Dies ist nur möglich, sofern die Fahrzeuge bis dahin über eine gültige Betriebserlaubnis nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder eine Genehmigung im Sinne des EU-Rechtes verfügen. Die Informationen zu den nötigen Voraussetzungen werden zeitnah durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen, auch in ukrainischer Sprache, sind unter Ukraine-Vertriebene-Informationen zu finden.