Haben Sie Fragen zur wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts von Wehr- und Zivildienstleistenden?

Wir beraten Sie gern!

Ihr Fachdienst Allgemeine soziale Hilfen

 

• Unterhaltssicherung - Leistungsbeschreibung
• Welche Unterlagen werden benötigt?
• Welche Fristen sind zu beachten?
• Welche Gebühren fallen an?
• Was sollte ich noch wissen?
• An wen muss ich mich wenden?
• Bemerkungen
• Rechtsgrundlage 

Grundwehr- und Zivildienstleistende und ihre Familienangehörigen (auch Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) sowie Wehrübende erhalten unter bestimmten Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG).

Die Wehr- und Zivildienstleistenden und ihre Familienangehörigen können im Rahmen des USG beispielsweise folgende Unterhaltssicherungsleistungen beziehen:

• Allgemeine Leistungen für anspruchsberechtigte Familienangehörige im engeren Sinne (Ehegatten, Lebenspartner und Kinder, für die dem Wehrpflichtigen die elterliche Sorge zusteht), wie z. B. Überbrückungsgeld, besondere Zuwendungen Monat Dezember, Beihilfe bei Geburt eines Kindes
   
• Einzelleistungen für anspruchsberechtigte sonstige Familienangehörige (Eltern, Großeltern, geschiedene Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder, für die der Wehrpflichtige kein Sorgerecht hat)
   
• Sonderleistungen, wie z. B. Beitragserstattungen für Kranken-, Risikounfall-, Privathaftpflicht- sowie Hausratversicherungen, Aufwendungen für den Bau oder Kauf von eigenem selbst genutzten Wohnraum, Bestattungskosten für Familienangehörige
   
• Mietbeihilfe für Alleinstehende, die Mieter von Wohnraum sind
   
• Wirtschaftsbeihilfe für Wehr- und Zivildienstleistende, die eine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben
   
• Kreditkostenbeihilfe
   
• Abstellkosten für Kraftfahrzeuge
   
• Betreuung von Kindern bei Wehrübungen
   

Wer eine Wehrübung leistet, an einer besonderen Auslandsverwendung oder einer Hilfeleistung im Innern/ im Ausland bzw. im Spannungs- und Verteidigungsfall teilnimmt, kann im Rahmen des USG beispielsweise folgende Leistungen bekommen:

• Verdienstausfallentschädigung
   
• Leistungen für Selbständige
   
• Mindestleistung
   

Wichtig!

Die Leistungen werden nur auf Antrag gewährt.

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In jedem Fall ist der Einberufungsbescheid (Ausfertigung für die Unterhaltssicherungsbehörde im Original) einzureichen. Ergänzende Antragsunterlagen richten sich nach dem Einzelfall.

Sollten Sie zu einer Wehrübung einberufen worden sein, erhalten Sie zusammen mit dem Einberufungsbescheid vom Kreiswehrersatzamt auch den Antrag auf Leistungen für Wehrübende, sowie für Beschäftigte den Vordruck "Arbeitgeberbescheinigung" zur Bescheinigung des Verdienstausfalles durch den Arbeitgeber.

Bei Soldaten im Ruhestand reichen, neben der Ausfertigung für die Unterhaltssicherungsbehörde im Original, die Angabe der zuständigen Wehrbereichsverwaltung und das Aktenzeichen im Antrag aus.

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Der Antrag sollte bereits vor Antritt des Wehr-, Zivildienstes bzw. der Wehrübung, nach Möglichkeit circa einen Monat vorher, gestellt werden. Die Antragsfrist erlischt drei Monate nach Beendigung des Wehr-, Zivildienstes bzw. der Wehrübung.

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Keine.

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Die Leistungen sind bei der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu beantragen.

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Unabhängig vom Dienstort  an die Unterhaltssicherungsbehörde Ihres Landkreises, Ihrer Stadt oder Gemeinde, in dem bzw. der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

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Sind Sie als Wehrübender selbständig, Student oder arbeitslos, sollten Sie sich vorab mit der Unterhaltssicherungsbehörde in Verbindung zu setzen.

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Unterhaltssicherungsgesetz (USG)